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Brüssel soll Folgen von VW-Affäre für EU-Emissionsziele klären

In der Affäre um manipulierte Abgaswerte bei VW-Diesel-Fahrzeugen verlangen mehrere EU-Staaten Aufschluss über mögliche Auswirkungen auf die europäischen Umwelt- und Luftreinhaltungsziele. Dies geht aus einem Schreiben Österreichs und Dänemarks hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Der Fall könnte demnach “einen direkten Einfluss auf die Gesamtemissionen eines Landes” sowie auf “Anstrengungen aller Mitgliedstaaten” haben, die EU-Vorgaben zu Luftschadstoffen einzuhalten.

Brüssel (afp/csr-news) > In der Affäre um manipulierte Abgaswerte bei VW-Diesel-Fahrzeugen verlangen mehrere EU-Staaten Aufschluss über mögliche Auswirkungen auf die europäischen Umwelt- und Luftreinhaltungsziele. Dies geht aus einem Schreiben Österreichs und Dänemarks hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Der Fall könnte demnach “einen direkten Einfluss auf die Gesamtemissionen eines Landes” sowie auf “Anstrengungen aller Mitgliedstaaten” haben, die EU-Vorgaben zu Luftschadstoffen einzuhalten.

In der Abgasaffäre müsse nun auch “die Umweltdimension klar bewertet und hervorgehoben werden”, heißt es dem Antrag der beiden Länder für den Rat der EU-Umweltminister am kommenden Montag. Der Vorstoß Österreichs und Dänemarks wird dabei von fünf weiteren Länder unterstützt: Niederlande, Frankreich, Griechenland, Slowenien und Luxemburg. “Emissionen des Verkehrssektors sind von wachsender Bedeutung für den Gesamtausstoß von luftverschmutzenden und Treibhausgasen in Europa”, heißt es in dem Schreiben. Darin wird auf die Notwendigkeit verwiesen, die Zahl der von Manipulationen betroffenen Fahrzeuge und Hersteller zu klären sowie Abgastests unter echten Straßenbedingungen einzuführen. “Dies wird es ermöglichen, das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen und sicherzustellen, dass unsere Anstrengungen zur Reduzierung von Emissionen und zur Verbesserung der Luftqualität in allen Mitgliedstaaten nicht untergraben werden.”

Standards für den Stickoxidausstoß bei Diesel-Fahrzeugen

Die EU-Kommission wird in dem Schriftstück aufgefordert, beim Treffen der Umweltminister “den Umfang der Manipulation von Diesel-Autos klarzustellen” und “ihre Auswirkung auf luftverschmutzende Emissionen und betreffende Bestimmungen zu bewerten”. Darüber hinaus verlangen die Staaten eine Information über Möglichkeiten, die Standards für den Stickoxidausstoß bei Diesel-Fahrzeugen “in der betreffenden EU-Gesetzgebung auf das Niveau für Benzin-Fahrzeuge zu verringern”. Belgien stellte in einem separaten Schreiben Forderungen an den Rat der Umweltminister auf. Demnach verdeutlicht die Abgasaffäre die Notwendigkeit, “Kohärenz zwischen unseren Klimazielen insgesamt und der notwendigen Verringerung der Emissionen aus dem Verkehrssektor” herzustellen. Gleichfalls müsse es eine Übereinstimmung “unserer Gesetzgebung mit unseren internationalen Verpflichtungen” geben. Die belgische Regierung fordert zudem “eine starke koordinierende Rolle” der EU-Kommission bei den Ermittlungen auf nationaler Ebene zu den Manipulationsvorwürfen.

Realistische und transparente Abgas- und Verbrauchstests für Autos

Unterdessen haben Umwelt- und Verkehrsverbände die Bundesregierung aufgefordert, realistische und transparente Abgas- und Verbrauchstests für Autos durchzusetzen. Auf die teilweise deutlich von den Herstellerangaben abweichenden Verbrauchs- und Emissionswerte würden die Umwelt- und Verkehrsverbände bereits seit Jahren hinweisen. „Eine darauf bezogene behördliche Überprüfung hat in Deutschland jedoch offenkundig nicht stattgefunden“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung vom Verkehrsclub Deutschland VCD, dem BUND, der Deutschen Umwelthilfe, dem NABU und Greenpeace. „Erst der aktuelle VW-Skandal über manipulierte Abgastests hat dieses Problem auf die politische Agenda gesetzt“. Dabei könne die lückenlose Aufklärung des VW-Skandals nur der erste Schritt sein. „Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Autos vorgegebene Grenzwerte auch auf der Straße einhalten. Andernfalls verstoßen Autos nicht nur gegen gesetzliche Vorgaben, sie schaden auch unserer Gesundheit und dem Klima“, so die Verbände. Die Zuständigkeit dürfe nach Ansicht der Verbände zukünftig nicht mehr beim Kraftfahrtbundesamt liegen, sondern bei einer unabhängigen Behörde. Dafür wurde das Umweltbundesamt vorgeschlagen.