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UNO wirft Weltbank Vernachlässigung von Menschenrechten vor

Die UNO wirft der Weltbank die Vernachlässigung von Menschenrechten vor. “Die Weltbank ist eine menschenrechtsfreie Zone”, heißt es in einem Bericht des UN-Sonderberichterstatters für extreme Armut und Menschenrechte, Philip Alston.

Berlin (afp) > Die UNO wirft der Weltbank die Vernachlässigung von Menschenrechten vor. “Die Weltbank ist eine menschenrechtsfreie Zone”, heißt es in einem Bericht des UN-Sonderberichterstatters für extreme Armut und Menschenrechte, Philip Alston, aus dem der Berliner “Tagesspiegel” vom Freitag zitiert. Die Weltbank nehme die Menschenrechte nicht ernst und komme den Pflichten nicht nach, die ihr die Charta der Vereinten Nationen auferlege, sagte der Jura-Professor dem “Tagesspiegel”. Alston will am Freitag seinen Bericht der UN-Vollversammlung in New York vorstellen.

Hintergrund für die Vorwürfe ist der jahrelange Streit um die Weigerung des Weltbank-Vorstands, die internationale Organisation rechtsverbindlich auf die Einhaltung der Menschenrechte bei den von ihr geförderten Projekten festzulegen. Dies ist laut Alston deshalb so wichtig, weil die Bank ein zentraler Akteur der globalen Entwicklungspolitik sei. “Die Weltbank setzt das Beispiel, dem viele andere folgen”, sagte er. Doch bis heute halte die Weltbank-Führung unter ihrem Chef Jim Yong Kim an “der anachronistischen Interpretation” des Weltbank-Statuts von 1945 fest, monierte Alston. Dies verbiete der Organisation, in den Mitgliedsländern “politisch zu intervenieren”. Die Weltbank leite daraus ab, sie müsse die Vergabe von Krediten nicht an die Einhaltung von Grundrechten binden. Diese Haltung sei “völlig überholt”, sagte Alston.

In dem von der Weltbank vorgelegten jüngsten Entwurf der Richtlinie heißt es zwar, “die Bank teilt das Bestreben der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und hilft ihren Klienten, dieses Bestreben zu erfüllen”. Diese Formulierung lehnt Alston aber ab. Es gehe “nicht um Bestrebungen, sondern um geltendes Recht”. Derlei Aussagen würden die “Menschenrechte relativieren”.