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Polens Präsident Duda tritt beim Klimaschutz auf die Bremse

Zwei Tage nach dem Sieg der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei der Parlamentswahl hat der polnische Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen die internationale Verpflichtung seines Landes zu mehr Klimaschutz eingelegt.

Warschau (afp) > Zwei Tage nach dem Sieg der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei der Parlamentswahl hat der polnische Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen die internationale Verpflichtung seines Landes zu mehr Klimaschutz eingelegt. Duda verweigerte am Dienstag seine Unterschrift unter das Abkommen von Doha, das Polen als Fortschreibung des Kyoto-Protokolls von 1997 zu einer weiteren Reduzierung seiner Kohlendioxid-Emissionen verpflichten würde. Polen verfügt über große Kohlevorräte und bezieht seinen Strom bis heute zu 95 Prozent aus Kohlekraftwerken

„Bevor Polen in ein internationales Abkommen eingebunden wird, das die Wirtschaft betrifft und soziale Kosten nach sich zieht, müsste eine genaue Analyse der rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen geleistet werden“, erklärte Duda. Derzeit laufen Bemühungen, bei der Ende November in Paris beginnenden Klimakonferenz ehrgeizige internationale Vereinbarungen zu treffen, um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erklärte, das Veto Dudas sei ein „schlechtes Signal“ vor der Pariser Konferenz. Polen genießt bei den internationalen Klima-Vereinbarungen einen Sonderstatus, da ihm ein erhöhter wirtschaftlicher Entwicklungsbedarf zugestanden wurde. Zu den Rechten Polens gehört auch der Verkauf sogenannter Verschmutzungsrechte.

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