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EU-Bürger sollen besser vor Luftverschmutzung geschützt werden

Die Bürger der EU sollen künftig besser vor schädlichen Schadstoffen in der Luft geschützt werden. Darauf zielt eine Richtlinie ab, die das Europaparlament am Mittwoch in erster Lesung verabschiedet hat.

Straßburg (afp) > Die Bürger der EU sollen künftig besser vor schädlichen Schadstoffen in der Luft geschützt werden. Darauf zielt eine Richtlinie ab, die das Europaparlament am Mittwoch in erster Lesung verabschiedet hat. Ziel ist es, die nationalen Höchstgrenzen für sechs wichtige Luftschadstoffe, die als besonders gesundheitsschädlich gelten, EU-weit einheitlich festzulegen.

Das Europaparlament will die Vorgaben der Brüsseler Kommission in mehreren Punkten verschärfen: So nahm es trotz des Widerstands der Agrarlobby in die Liste der Schadstoffe, für die es künftig maximale Grenzwerte geben soll, auch Ammoniak und Methan auf. Die Landwirtschaft ist nach Angaben aus dem Europaparlament für 90 Prozent der Ammoniak-Emissionen und für 40 Prozent der Methan-Emissionen in der EU verantwortlich.

Einheitliche Grenzwerte soll es zudem für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, flüchtige organische Verbindungen und Feinstaub geben. Die Obergrenzen sollen stufenweise ab 2020, 2025 und 2030 gelten. Die Forderung des Umweltausschusses, auch Quecksilber in die Liste aufzunehmen, scheiterte am Widerstand der Konservativen im Parlament. Nach Angaben der Brüsseler Kommission sterben etwa 400.000 Menschen jährlich vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung – deutlich mehr als durch Autounfälle. Die wirtschaftlichen Kosten, die durch schlechte Luftqualität in den Gesundheitssystemen entstehen, beziffert die Kommission auf bis zu 940 Milliarden Euro jährlich.

Dank der geplanten Neuregelung könne die Zahl der vorzeitigen Todesfälle deutlich gesenkt werden, betonte der SPD-Abgeordnete Matthias Groote. Der grüne Agrarexperte Martin Häusling forderte die EU-Staaten auf, den Forderungen des Parlaments Rechnung zu tragen und die neuen Grenzwerte rasch zu verabschieden. „Es geht nicht um technische Details, sondern um die öffentliche Gesundheit.“ Die EU-Volksvertretung hat in der Frage ein Mitentscheidungsrecht. Nach dem Votum in erster Lesung beginnen nun die Verhandlungen zwischen Vertretern von Parlament und den 28 Mitgliedsländern der EU. Damit die Neuregelung in Kraft treten kann, müssen sich beide Seiten auf einen Kompromiss einigen.

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