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Brüssel will nach VW-Skandal Auto-Zulassung europaweit kontrollieren

Angesichts der VW-Affäre plant die EU-Kommission in Zukunft eine Kontrolle der nationalen Behörden bei der Genehmigung von Fahrzeugen. “Die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten haben versagt”, sagte die EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska.

München (afp) > Angesichts der VW-Affäre plant die EU-Kommission in Zukunft eine Kontrolle der nationalen Behörden bei der Genehmigung von Fahrzeugen. “Die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten haben versagt”, sagte die EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). “Wir wollen künftig kontrollieren und überprüfen, ob die nationalen Behörden ordnungsgemäß arbeiten.” Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Ergebnisse von Fahrzeug-Tests untereinander austauschen.

Die Kommission werde im Dezember Details zu den Plänen vorstellen, die dann mit den EU-Staaten und dem EU-Parlament abgestimmt werden müssen, sagte Bienkowska. Die Kommissarin werde am Donnerstag und Freitag in Berlin mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über diese Vorschläge sprechen, berichtete die Zeitung weiter. Auch wolle sie Verantwortliche des Volkswagen-Konzerns treffen und darauf dringen, dass der Konzern bis Ende November aufklärt, wie groß das Ausmaß des Skandals in Europa ist.

Es gehe nicht darum, “Geld zu zahlen und dann ist der Fall vorbei”. Es gehe darum, “das ganze System zu ändern”, sagte die Kommissarin. “Die Verbraucher haben Vertrauen verloren. Viele haben einige tausend Euro mehr für ein Auto bezahlt, weil es angeblich niedrigere Abgaswerte hat”, sagte Bienkowska. “Es war Betrug – und ich werde nicht aufhören, dieses Wort zu verwenden.”

Wegen manipulierter Abgaswerte steht der VW seit Wochen massiv unter Druck. Im September hatte der Konzern zugeben müssen, dass bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen Software eingesetzt war, welche die Abgaswerte als zu niedrig auswies. Am Dienstag musste das Unternehmen eingestehen, dass bei rund 800.000 Autos die tatsächlichen Werte des klimaschädlichen CO2 höher sind als angegeben. Durch den Skandal entstehen dem Konzern Milliardenkosten; an der Börse brach der Wert der VW-Aktien ein.