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Transparency: G20 bekämpfen Korruption nicht ausreichend

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) sind ihren Zusagen nach Verbesserungen bei der Unternehmenstransparenz im Kampf gegen die Korruption einem Bericht zufolge nicht nachgekommen. Jedes Jahr würden bis zu 1,9 Billionen Euro gewaschen, was oft durch ein komplexes Netzwerk anonymer Strukturen ermöglicht werde, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht von Transparency International. Die G20-Staaten müssten mehr Anstrengungen unternehmen, um die legalen Strukturen aufzulösen, welche diese Vorgänge erst möglich machten.

Istanbul (afp/csr-news) > Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) sind ihren Zusagen nach Verbesserungen bei der Unternehmenstransparenz im Kampf gegen die Korruption einem Bericht zufolge nicht nachgekommen. Jedes Jahr würden bis zu 1,9 Billionen Euro gewaschen, was oft durch ein komplexes Netzwerk anonymer Strukturen ermöglicht werde, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht von Transparency International. Die G20-Staaten müssten mehr Anstrengungen unternehmen, um die legalen Strukturen aufzulösen, welche diese Vorgänge erst möglich machten.

“Nehmen Sie einen der größten Korruptionsskandale der jüngeren Geschichte – Petrobras, Fifa – und Sie werden sehen, dass eine Strohfirma zum Einsatz kam, um Schmiergeld zu zahlen oder gestohlenes Geld zu verstecken”, erklärte Cobus de Swardt von Transparency International. Die G20 hätten bei ihrem Gipfel im australischen Brisbane im vergangenen Jahr zugesagt, mehr für Transparenz zu tun, um den Einsatz von Strohfirmen für illegale Zwecke zu unterbinden und Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu bekämpfen. Von den 20 Staaten arbeite jedoch nur Großbritannien “aktiv daran, es den Korrupten schwerer zu machen, ihr Geld zu verstecken”. Bislang würden Unternehmen nur in Großbritannien und Indien verpflichtet, Daten über die wahren Inhaber zu erheben.

An zahlreichen internationalen Finanzplätzen könnten Banken überdies Transaktionen vornehmen, auch wenn sie nicht die wahren Identitäten der Auftraggeber kennen würden. In sieben der G20-Staaten würden Immobilienmakler zudem nicht verpflichtet, die wahren Käufer und Verkäufer zu identifizieren, wodurch oftmals Strohfirmen als Eigentümer hinter Luxusimmobilien stünden.

Nach Angaben der Türkei soll der Kampf gegen die Korruption Thema des G20-Gipfels am Sonntag und Montag in Antalya sein. Dominiert werden dürfte das Treffen aber vom Bürgerkrieg in Syrien und der Flüchtlingskrise.

Vor einem Jahr hat Deutschland als letztes EU-Land die UN Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert. Seitdem bringt sich Deutschland aktiv in die internationalen Verhandlungen zur Korruptionsbekämpfung ein. Transparency Deutschland appelliert an die Bundesregierung, dabei die sechs von der UNCAC Coalition vorgeschlagenen Prinzipien zur Einhaltung von Transparenzstandards anzuwenden. Dazu zählen die Veröffentlichung des Selbsteinschätzungsberichts, des Abschlussberichts und der Zusammenfassung im Internet sowie öffentliche Debatten über die ausgesprochenen Empfehlungen. Es ist wichtig, dass Deutschland hier eine Vorreiterrolle spielt, da nicht alle Vertragsstaaten der UNCAC Transparenz praktizieren. Auf Ebene der UNCAC-Gremien fordert die UNCAC Coalition die Zulassung der Zivilgesellschaft als Beobachter. Dieses Anliegen wird von Deutschland unterstützt, jedoch nicht von allen Vertragsstaaten.