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Regelungen bei Leiharbeit sollen flexibler werden

Leiharbeiter sollen nach den Plänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) unter bestimmten Bedingungen länger als 18 Monate im selben Unternehmen beschäftigt werden können. Dies geht aus dem AFP am Montag vorliegenden Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen hervor.

Berlin (afp) > Leiharbeiter sollen nach den Plänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) unter bestimmten Bedingungen länger als 18 Monate im selben Unternehmen beschäftigt werden können. Dies geht aus dem AFP am Montag vorliegenden Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen hervor. „In einem Tarifvertrag der Einsatzbranche oder aufgrund eines solchen Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung können abweichende Regelungen vereinbart werden“, heißt in dem Referentenentwurf, der am Montag an das Kanzleramt weitergeleitet wurde. „In tarifgebundenen Unternehmen sind damit längere Einsatzzeiten von über 18 Monaten möglich“, heißt es zur sogenannten Höchstüberlassungsdauer.

Auch bei der gleichen Bezahlung von Leiharbeitern (Equal Pay) will das Bundesarbeitsministerium dem Gesetzentwurf zufolge mehr Flexibilität zulassen. Wenn in einem Unternehmen ein Tarifvertrag gilt, der schon vorher „eine stufenweise Heranführung des Arbeitsentgelts an Equal Pay vorsieht, besteht der Anspruch auf Equal Pay erst nach einer Einsatzdauer von zwölf Monaten“. Derzeit müssen Leiharbeiter nach neun Monaten genauso bezahlt werden wie Stamm-Mitarbeiter. Auf diese Weise sollen dem Gesetzentwurf zufolge „Anreize zum Abschluss weiterer (Branchen-)Zuschlagstarifverträge gesetzt werden“. Davon könnten auch Leiharbeiter mit einer kürzeren Einsatzzeit profitieren. Der Gesetzentwurf sieht außerdem ein Verbot für den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher vor.

Um einen Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern, werden in dem Gesetzentwurf klare Kriterien zur Abgrenzung von Werkverträgen zur Leiharbeit aufgeführt. Damit soll bei dem Thema mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. Außerdem sollen Betriebsräte dem Gesetzentwurf zufolge künftig besser über den Einsatz von Werkverträgen informiert werden: Sie sollen erfahren, welche Werkvertragsnehmer eingesetzt werden und auf welcher Vertragsgrundlage. Auch die sogenannte Vorratsverleiherlaubnis, die es Arbeitnehmern bislang erlaubte, Werkvertragsnehmer im Nachhinein als Leiharbeiter zu erklären, soll dem Gesetzentwurf zufolge abgeschafft werden. Auch dadurch soll eine Missbrauchsmöglichkeit abgeschafft werden.

Bei einem Werkvertrag vergibt ein Unternehmen eine bestimmte Tätigkeit oder die Herstellung eines Produkts an eine Fremdfirma oder Einzelperson, die die Leistung eigenständig erbringen muss. Wenn jedoch das Werkunternehmen die gleiche Arbeit macht wie die Beschäftigten aus dem Stammbetrieb, wenn die Werknehmer mit den gleichen Maschinen arbeiten, wenn sie komplett in die Produktionsabläufe eingebunden sind, dann sehen Gewerkschaften einen Missbrauch von Werkverträgen. Die Grenzen zur Leiharbeit verschwimmen – denn der Leiharbeiter ist zwar angestellt bei der Zeitarbeitsfirma, erhält die Anweisungen aber vom Entleiher.

 

 

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