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EuGH bestätigt Mindestlohnvorgabe bei öffentlichen Aufträgen

Die öffentliche Hand darf die Vergabe von Aufträgen grundsätzlich davon abhängig machen, dass Bieter einen Mindestlohn bezahlen. Bieter, die dies ablehnen, können vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschied.

Luxemburg (afp) > Die öffentliche Hand darf die Vergabe von Aufträgen grundsätzlich davon abhängig machen, dass Bieter einen Mindestlohn bezahlen. Bieter, die dies ablehnen, können vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschied. Das Urteil bezieht sich auf einen Fall von 2013, als es für Postdienstleistungen noch keinen verbindlichen Mindestlohn gab. Damit scheiterte die Klage des Unternehmens RegioPost. (AZ. C-115/14)

Die Stadt Landau in Rheinland-Pfalz hatte damals unter Verweis auf ein Landesgesetz die Vergabe von Postdienstleistungen davon abhängig gemacht, dass sich private Bieter verpflichten, einen Mindestlohn von 8,70 Euro zu zahlen. RegioPost war dazu nicht bereit und zog wegen des Ausschlusses aus dem Bieterverfahren vor Gericht. Die Mindestlohnvorgabe der Stadt verstößt dem Urteil zufolge nicht gegen EU-Recht, weil sich die Verpflichtung auf die Auftragsausführung beziehe und „soziale Aspekte betrifft“: Auch wenn der Mindestlohn geeignet sei, den freien Dienstleistungsverkehr zu beschränken, „kann er grundsätzlich durch das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt sein“, urteilte der Gerichtshof.

Klares Votum für ein soziales Europa

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi begrüßten die Entscheidung. Das Urteil stärke die Belange der Beschäftigten und sei ein „klares Votum für ein soziales Europa mit verbrieften Löhnen“, erklärte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. Der DGB sieht die Bundesregierung nun gefordert, das Urteil bei der Umsetzung der anstehenden Vergaberechtsreform auf Bundesebene zu berücksichtigen. Der Handlungsspielraum der Länder dürfe im Hinblick auf soziale Vorgaben und Mindestlöhnen „auf keinen Fall eingeschränkt werden“, forderte der DGB. Zudem müssten die Regelungen im Bundesrecht zu den sozialen Kriterien „verpflichtend sein“. Nur so bleibe die Bezugnahme auf soziale Kriterien im deutschen Vergaberecht kein reines Lippenbekenntnis, erklärte der DGB.

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