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US-Internetkonzerne verteidigen Steuerpolitik vor EU-Parlamentariern

Die US-Internetriesen Facebook, Google und Amazon haben sich bei einer Anhörung in Brüssel gegen den Vorwurf illegaler Steuerpraktiken verteidigt. Facebook nehme seine Steuerpflicht ernst, sagte die für Südeuropa zuständige Facebook-Vertreterin Delphine Reyre am Montag. Auch Vertreter von Coca-Cola, McDonald’s, Ikea, Philip Morris, Disney, AB InBev, HSBC und Barclays waren der Einladung der Europaparlamentarier gefolgt. Auch auf dem G20-Gipfel in der Türkei wurden Maßnahmen gegen Steuervermeidung verabschiedet.

Brüssel (afp(csr-news) > Die US-Internetriesen Facebook, Google und Amazon haben sich bei einer Anhörung in Brüssel gegen den Vorwurf illegaler Steuerpraktiken verteidigt. Facebook nehme seine Steuerpflicht ernst, sagte die für Südeuropa zuständige Facebook-Vertreterin Delphine Reyre am Montag. Auch Vertreter von Coca-Cola, McDonald’s, Ikea, Philip Morris, Disney, AB InBev, HSBC und Barclays waren der Einladung der Europaparlamentarier gefolgt. Auch auf dem G20-Gipfel in der Türkei wurden Maßnahmen gegen Steuervermeidung verabschiedet.

Der Vorsitzende der zuständigen Parlamentskommission, Alain Lamassoure, kündigte die konsequente Verfolgung illegaler Steuerpraktiken an. Es werde eine Zeit „vor Luxleaks und eine Zeit nach Luxleaks“ geben, sagte er. „Wir werden die schlechten Gesetze und schlechten Verwaltungspraktiken verfolgten, um sie durch bessere zu ersetzen.“ Obwohl ein Sonderausschuss seit Aufnahme seiner Tätigkeit multinationale Unternehmen eingeladen hatte, schlugen viele Unternehmen diese Einladung aus. Nachdem Lamassoure ihnen noch eine Gelegenheit eingeräumt hatte, nahm die Mehrheit der Unternehmen nun doch an einer Ausschusssitzung teil.

 EU verliert jährlich 1 Billion Euro

Im vergangenen Jahr hatte ein internationales Recherchenetzwerk über hunderte Fälle (Luxleaks) berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Die EU verliert durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung jährlich rund 1 Billion Euro, so die Schätzung der EU-Kommission. Im Oktober hatte die Kommission erklärt, wegen illegaler Steuerdeals müssten der italienische Autobauer Fiat und der US-Kaffeehauskonzern Starbucks jeweils bis zu 30 Millionen Euro nachzahlen. Die EU-Kommission sehe es als erwiesen an, dass Luxemburg der Finanzierungsgesellschaft von Fiat und die Niederlande der Kaffeerösterei der Starbucks-Gruppe selektive Steuervorteile gewährt hätten.

Unternehmensbesteuerung in Europa fairer und transparenter gestalten

Die Kommission hatte im Juni 2014 Ermittlungsverfahren zu Fiat und Starbucks eingeleitet. Im Fokus standen dabei die sogenannten Steuervorabbescheide, in denen Unternehmen von den Finanzbehörden vorab mitgeteilt wird, wieviele Steuern sie zahlen müssen. Das Verfahren ist legal und auch in anderen EU-Staaten an der Tagesordnung. Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden hat Vorschläge ausgearbeitet, wie die Unternehmensbesteuerung in Europa fairer und transparenter gestaltet werden soll. Er hatte seine Empfehlungen für die Unternehmensbesteuerung nach achtmonatiger Arbeit am 26. Oktober verabschiedet. Demnach sollen Multinationale Unternehmen ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihre Gewinne erzielen. Bei der Kommission sind noch weitere Fälle anhängig, bei denen auf unzulässige Subventionen geprüft wird. Es geht dabei um den Online-Händler Amazon in Luxemburg und den Computerbauer Apple in Irland.

Spielräume für legale Steuerreduzierungen begrenzen

Die Steuervermeidungspraxis internationaler Konzerne war auch Gegenstand des G20-Gipfels in der Türkei. Dort wurde eine Vereinbarung getroffen, die es den Unternehmen zukünftig erschweren soll, durch Verschieben und Verstecken ihrer Gewinne Steuerzahlungen zu vermeiden. „Das ist ein großer Schritt in den internationalen Bemühungen, die Spielräume für legale Steuerreduzierungen, die sich durch die Globalisierung ergeben, zu begrenzen, sodass ein fairer Anteil zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte beigetragen wird“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf einer Pressekonferenz. Grundlage ist ein zusammen mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeiteter Aktionsplan, das sogenannte BEPS-Projekt. Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer stimmten diesem nun offiziell zu.

„Natürlich sind damit nicht alle Probleme gelöst“, so Schäuble. „Aber wir werden den schädlichen Steuerwettbewerb – das ist einer der Punkte – stärker eindämmen. Wir werden die Gestaltungsspielräume sehr viel mehr einengen – zum Beispiel indem wir für Verrechnungspreise Grundsätze vereinbart haben, die angewendet werden müssen, was die Spielräume sehr viel kleiner macht. Die Doppelbesteuerungsabkommen werden entsprechend angewendet. Hybride Gestaltungen werden neutralisiert, insbesondere durch Zinsschranken und solche Regelungen, die wir teilweise im nationalen Recht haben“.

 

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