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Gesamtmetall will Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen verhindern

Die Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie lehnen das geplante Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu Leiharbeit und Werkverträgen ab. Der Gesetzentwurf sei derzeit „nicht akzeptabel“, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall.

München (afp) > Die Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie lehnen das geplante Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu Leiharbeit und Werkverträgen ab. Der Gesetzentwurf sei derzeit „nicht akzeptabel“, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, der „Süddeutschen Zeitung“ von Montag. Das geplante Gesetz greife „massiv in die Arbeitswelt und auch in die bestehenden Tarifverträge zur Zeitarbeit“ ein.

Durch das Gesetz sollen Leiharbeiter unter anderem von einem Betrieb künftig nur noch maximal 18 Monate ununterbrochen eingesetzt werden dürfen. Im Anschluss daran müssen sie von ihm fest übernommen werden. Zwar soll es unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen von dieser Regelung geben – doch dies soll nur für Unternehmen gelten, die Mitglied in einem tarifgebundenen Verband sind. Nahles versuche, „Tarifbindung mit der Brechstange“ durchzusetzen, kritisierte Dulger. Dabei funktioniere die Mitbestimmung auch in Unternehmen ohne Tarifbindung.

Auch die geplanten Verschärfungen bei Werkverträgen lehnte Dulger ab. Dort gebe es für den Gesetzgeber überhaupt keinen Handlungsbedarf. „Was in einem Unternehmen selbst gemacht oder durch Fachfirmen erledigt wird: Das ist eine unternehmerische Entscheidung.“ Mit dem Gesetzentwurf will Nahles den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einschränken. So soll künftig unter anderem verhindert werden, dass Leiharbeiter als Streikbrecher in Unternehmen eingesetzt werden und Betriebsräte sollen über den Einsatz von Werkvertragsnehmern besser informiert werden.

 

 

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