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Dilemma für den Klima-Präsidenten

Gegen alle innenpolitischen Widerstände hat Barack Obama die Vereinigten Staaten zu einer führenden Kraft im Kampf gegen den Klimawandel gemacht. Bei der UN-Klimakonferenz in Paris kann sich der US-Präsident zum letzten Mal in seiner Amtszeit als globaler Klimaschützer präsentieren. Doch Obama steht vor einem Dilemma: Der Präsident will ein möglichst weitreichendes Abkommen vereinbaren, aber ein völkerrechtlich bindender Vertrag würde seiner Regierung Probleme bereiten – denn der müsste vom Senat ratifiziert werden, in dem die Klimawandel-Skeptiker der Republikaner die Mehrheit haben.

Washington (afp) > Gegen alle innenpolitischen Widerstände hat Barack Obama die Vereinigten Staaten zu einer führenden Kraft im Kampf gegen den Klimawandel gemacht. Bei der UN-Klimakonferenz in Paris kann sich der US-Präsident zum letzten Mal in seiner Amtszeit als globaler Klimaschützer präsentieren. Doch Obama steht vor einem Dilemma: Der Präsident will ein möglichst weitreichendes Abkommen vereinbaren, aber ein völkerrechtlich bindender Vertrag würde seiner Regierung Probleme bereiten – denn der müsste vom Senat ratifiziert werden, in dem die Klimawandel-Skeptiker der Republikaner die Mehrheit haben.

Wie kein US-Staatschef vor ihm hat Obama vor den Folgen der Erderwärmung gewarnt. “Wir werden auf die Bedrohung des Klimawandels antworten im Wissen, dass ein Scheitern ein Verrat an unseren Kindern und zukünftigen Generationen wäre”, sagte er im Januar 2013 bei der Vereidigung zu seiner zweiten Amtszeit. Im September besuchte Obama als erster US-Präsident überhaupt die nördlich des Polarkreises liegenden Gebiete des Bundesstaates Alaska, um auf die Auswirkungen der Klimaveränderung aufmerksam zu machen.

Der Präsident beließ es keinesfalls bei Rhetorik und symbolischen Reisen. In seiner ersten Amtszeit trieb er ein Gesetz zum Emissionshandel voran, das die Republikaner und auch einige von Obamas Demokraten im Kongress aber zu Fall brachten. Nach seiner Wiederwahl startete Obama einen neuen Anlauf in der Klimapolitik. Angesichts des anhaltenden Gegenwinds aus dem Parlament stützte er sich dabei auf seine Exekutivvollmachten, die auf einem vor mehr als vier Jahrzehnten erlassenen Gesetz zur Bekämpfung der Luftverschmutzung basieren.

Bau der Ölpipeline Keystone XL wegen Klimaschutz-Bedenken abgesagt

Anfang August stellte Obama seinen “Clean Power Plan” vor, der erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung der CO2-Emissionen im Energiesektor vorschreibt. Im Vergleich zum Jahr 2005 muss der Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Dazu sollen vermehrt erneuerbare Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen und insbesondere der Kohle treten. Anfang November erteilte Obamas Regierung dem Bau der Ölpipeline Keystone XL wegen Klimaschutz-Bedenken eine Absage.

Der US-Präsident ist zu einer Teilnahme an der Pariser Klimakonferenz entschlossen, auch nach den islamistischen Anschlägen in der französischen Hauptstadt mit 130 Toten. Die “Bösartigkeit einer Handvoll Mörder” könne die Welt nicht davon abbringen, “ihre Aufgaben zu erledigen”, sagte er. Obama reist mit der Zusage an, die Emissionen der Vereinigten Staaten bis 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 reduzieren zu wollen.

Ambitionierter und nachhaltiger Gipfelbeschluss

Unklar ist aber, in welche rechtliche Form eine Vereinbarung in Paris gegossen werden soll. US-Außenminister John Kerry sorgte Mitte des Monats für Irritationen, als er der “Financial Times” sagte, bei der Klimakonferenz könne “definitiv kein Vertrag” mit “rechtlich verbindlichen Emissionszielen” beschlossen werden. Nach Kritik aus der EU und vor allem von Ausrichter Frankreich bemühte sich Obama um Schadensbegrenzung und sprach sich in einem Telefonat mit dem französischen Staatschef François Hollande für einen “ambitionierten und nachhaltigen” Gipfelbeschluss aus.

Doch das Fragezeichen hinter der Rechtsverbindlichkeit des anvisierten Klimaschutzabkommens bleibt. Vor 18 Jahren trug die Regierung des damaligen demokratischen US-Präsidenten Bill Clinton die verbindlichen Reduktionsziele des Kyoto-Protokolls mit, Nachfolger George W. Bush und dessen Republikaner verhinderten aber die Ratifizierung im Senat. An der republikanischen Aversion gegenüber staatlich verordnetem Klimaschutz hat sich bis heute nichts geändert.

Wenn Obama in Paris “etwas Substanzielles” zustande bringen wolle, führe am Senat kein Weg vorbei, erklärte der republikanische Senator Jim Inhofe, einer der führenden Klimaskeptiker im Kongress. Ohne parlamentarische Rückendeckung könne der Präsident nur “nicht bindende” politische Zusagen machen. Eine Umsetzung in der Zeit nach Obama, dessen Nachfolger in einem Jahr gewählt wird, sei nicht garantiert.

 

Foto: US-Präsident Barack Obama backstage kurz vor seinem Auftritt beim National Clean Energy Summit im August dieses Jahres in Las Vegas.