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Europaparlament verlangt Konsequenzen aus „Luxleaks“-Skandal

Das Europaparlament hat Konsequenzen aus dem vor einem Jahr bekannt gewordenen Skandal um Steuerdumping für internationale Großunternehmen wie Apple, Google, Starbucks oder Ikea in Luxemburg und anderen Ländern gefordert. Unter anderem verlangte die EU-Volksvertretung am Mittwoch EU-weit einheitliche Methoden zur Festlegung der Körperschaftssteuer von multinationalen Konzernen. Diese sollen zudem verpflichtet werden, in jedem EU-Staat, in dem sie tätig sind, ihre Daten offenzulegen – etwa zu Umsätzen, Gewinnen, gezahlten Steuern und erhaltenen Subventionen.

Straßburg (afp) > Das Europaparlament hat Konsequenzen aus dem vor einem Jahr bekannt gewordenen Skandal um Steuerdumping für internationale Großunternehmen wie Apple, Google, Starbucks oder Ikea in Luxemburg und anderen Ländern gefordert. Unter anderem verlangte die EU-Volksvertretung am Mittwoch EU-weit einheitliche Methoden zur Festlegung der Körperschaftssteuer von multinationalen Konzernen. Diese sollen zudem verpflichtet werden, in jedem EU-Staat, in dem sie tätig sind, ihre Daten offenzulegen – etwa zu Umsätzen, Gewinnen, gezahlten Steuern und erhaltenen Subventionen.

Das Plenum stimmte damit in Straßburg den Forderungen zu, die der nach der „Luxleaks“-Affäre einberufene Sonderausschuss in seinem vorläufigen Abschlussbericht formuliert hat. Demnach sollen die 28 EU-Staaten ihrerseits verpflichtet werden, sogenannte Steuervorbescheide offenzulegen. Dabei geht es um die Konditionen, die sie multinationalen Großunternehmen anbieten. Der nach Bekanntwerden der „Luxleaks“ genannten Affäre eingerichtete Ausschuss hat die Aufgabe, Steuererleichterungen und -begünstigungen unter die Lupe zu nehmen, mit denen bestimmte EU-Staaten multinationale Konzerne anlocken.

Keine Einsicht in alle einschlägigen Unterlagen

Am Vortag hatten mehrere Abgeordnete einzelnen EU-Staaten, aber auch der Brüsseler Kommission, vorgeworfen, die Arbeit des Sonderausschusses zu behindern. Dessen Mitglieder hätten bis heute keine Einsicht in alle einschlägigen Unterlagen erhalten, kritisierte der SPD-Politiker Peter Simon. Wie andere Redner forderte er das Plenum auf, das Mandat des Sonderausschusses zu verlängern. „Die Aufgabe ist nicht beendet, der Kampf gegen Steuerdumping geht jetzt erst richtig los.“ Über die Verlängerung des Mandats soll am Donnerstag entschieden werden.

Nach Angaben der portugiesischen Sozialistin Elisa Ferreira, die den Abschlussbericht gemeinsam mit dem FDP-Abgeordneten Michael Theurer (FDP) erarbeitet hat, zahlen die meisten multinationalen Konzerne in der EU heute weniger als fünf Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Dies gelte selbst in Ländern, wo der normale Steuersatz bei 30 Prozent liege. Theurer forderte einen EU-weiten Rechtsrahmen für die Besteuerung von Unternehmen. Derzeit gebe es in den 28 Mitgliedsländern 28 unterschiedliche Systeme. „Das führt zu Schlupflöchern“.

„Initiative“ für das kommende Jahr

Der für Wirtschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici kündigte eine „Initiative“ für das kommende Jahr an. Ziel sei es, dass jedes Unternehmen seinen „gerechten Anteil“ an Steuern zahle und Steuervermeidung vermieden werde. Die Kommission und das Europaparlament müssten dabei an einem Strang ziehen, forderte der französische Sozialist. Gemeinsam müssten sie Druck auf die EU-Staaten ausüben. Bei der Steuerpolitik hat das Europaparlament kein Mitentscheidungsrecht. Darüber entscheiden die EU-Staaten alleine – und zwar einstimmig. Das heißt, dass ein einziges Land mit seinem Veto Änderungen der umstrittenen Praxis vermeiden kann.

 

 

 

 

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