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Aus deutscher Sicht ist Paris nur der Startpunkt für mehr Klimaschutz

Mit einem furiosen Auftakt soll am Montag die UN-Klimakonferenz in Paris beginnen: Mehr als 140 Staats- und Regierungschefs werden sich auf dem Flughafen Le Bourget versammeln, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie nannte im Bundestag neben der bekannten Zwei-Grad-Marke als Obergrenze für die Erderwärmung vor allem zwei Ziele: Die völkerrechtliche Verbindlichkeit des geplanten Klimaschutzabkommens und einen Überprüfungsmechanismus für die darin enthaltenen Ziele.

Berlin (afp) > Mit einem furiosen Auftakt soll am Montag die UN-Klimakonferenz in Paris beginnen: Mehr als 140 Staats- und Regierungschefs werden sich auf dem Flughafen Le Bourget versammeln, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie nannte im Bundestag neben der bekannten Zwei-Grad-Marke als Obergrenze für die Erderwärmung vor allem zwei Ziele: Die völkerrechtliche Verbindlichkeit des geplanten Klimaschutzabkommens und einen Überprüfungsmechanismus für die darin enthaltenen Ziele.

Die Bundesregierung geht ansonsten mit begrenzten Erwartungen in die zweiwöchigen Verhandlungen. “Wir haben Abstriche machen müssen”, räumte Merkel ein. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) äußerte sich vorab schon erleichtert, dass die Konferenz nicht wegen Terrorgefahr abgesagt wurde. Vorrangig sei nun, überhaupt das angestrebte globale Klimaschutzabkommen zustandezubringen. Danach könne dann auf dieser Grundlage weitergearbeitet werden: “Paris ist ein Startpunkt für einen langen Transformationsprozess.”

Möglichst bereits 2018 beginnen

Ohnehin gibt es im Vergleich zu früheren Vereinbarungen wie dem Kyoto-Protokoll einen völlig neuen Ansatz. Statt Emissionsziele gemeinsam festzulegen, wurden von rund 180 der beteiligten 193 Staaten schon im Vorfeld freiwillige nationale Angebote (INDC) vorgelegt. Über diese werde in Paris auch nicht mehr verhandelt, stellte der deutsche Chefunterhändler Karsten Sach klar. Allerdings reichen diese Angebote bestenfalls aus, um die Erderwärmung auf 2,7 Grad zu begrenzen, nicht auf höchstens zwei Grad, wie aus wissenschaftlicher Sicht mindestens erforderlich. Damit gewinnt der geplante Review-Mechanismus alle fünf Jahre große Bedeutung, um die Ziele nachbessern zu können. Deutschland will damit möglichst bereits 2018 beginnen, damit überarbeitete INDC schon mit Inkrafttreten des neuen Abkommens 2020 wirksam werden könnten. Dagegen gibt es jedoch Widerstände.

Strittig ist auch die Formulierung sogenannter Langfristziele. “Wir würden gern von Dekarbonisierung sprechen”, sagte Hendricks unter Hinweis auf den Beschluss der G7-Staaten vom Sommer, die Abkehr von fossilen Energieträgern im Laufe dieses Jahrhunderts zu erreichen. Möglich sei aber auch ein anderer Begriff wie “Klimaneutralität”. Umweltverbände kritisieren allerdings den großzügigen Zeitrahmen und fordern weltweit einen möglichst vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien bis spätestens 2050.

Grüne Klimafonds noch nicht vollständig finanziert

Auf die genauen Formulierungen wird es auch bei der rechtlichen Verbindlichkeit ankommen. Sach wies darauf hin, ein – wenig aussichtsreiches – Ratifizierungsverfahren im US-Kongress lasse sich nur vermeiden, wenn keine Festlegung im neuen Abkommen über bestehendes US-Recht hinausgehe. Dies gilt beim Rahmenteil des geplanten Vertrages auch als machbar, nicht jedoch bei konkreten Emissions- oder Finanzzusagen. Diese müssten daher wohl in nationaler Verantwortung bleiben – worauf allerdings auch China und viele weitere Staaten beharren.

Der dritte entscheidende Streitpunkt betrifft das Geld. Noch nicht vollständig finanziert ist der Grüne Klimafonds, aus dem ärmeren Ländern ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen sollen. Zehn Prozent davon wolle Deutschland beitragen, bekräftigte Hendricks, davon vier Milliarden Euro aus öffentlichen, den Rest aus privaten Mitteln. Dies sei “ein fairer Anteil”. Der Fonds sowie die Frage von Schadenersatz für Klimaschäden (loss and damage) dürfte in Paris vor allem für die Entwicklungsländer das entscheidende Thema sein.

Beendet sein soll die Konferenz offiziell am Freitag, den 11. September. Hendricks stellt sich jedoch auf die üblichen dramatischen Schlussrunden der Verhandlungen in der Nacht zum Samstag oder gar Sonntag ein: “An diesem Ritual wird sich wohl nichts ändern.” Auf jeden Fall fahre sie “zuversichtlich nach Paris”.