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Neuer Entwurf für Klimaabkommen lässt entscheidende Punkte offen

Mit der Vorlage eines neuen Verhandlungstexts durch die französische Präsidentschaft ist die UN-Klimakonferenz dem Ziel eines neuen, weltweiten Abkommens einen Schritt näher gekommen. Allerdings lässt der am Mittwoch in Le Bourget bei Paris von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius präsentierte Text noch viele entscheidende Fragen offen. Die Vorlage enthält mehr ehrgeizige Ziele als frühere Entwürfe, die Entscheidung darüber bleibt aber ausdrücklich den weiteren Verhandlungen überlassen.

Paris (afp) > Mit der Vorlage eines neuen Verhandlungstexts durch die französische Präsidentschaft ist die UN-Klimakonferenz dem Ziel eines neuen, weltweiten Abkommens einen Schritt näher gekommen. Allerdings lässt der am Mittwoch in Le Bourget bei Paris von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius präsentierte Text noch viele entscheidende Fragen offen. Die Vorlage enthält mehr ehrgeizige Ziele als frühere Entwürfe, die Entscheidung darüber bleibt aber ausdrücklich den weiteren Verhandlungen überlassen.

„Wir haben Fortschritte erzielt, aber es ist noch viel zu tun“, sagte Fabius, der auch Konferenzpräsident ist. Ziel bleibe ein rechtlich bindendes Abkommen, das fair und umfassend sei. Der neue, von mehr als 40 auf 29 Seiten verkürzte Text solle den politischen Entscheidungen der Konferenz nicht vorgreifen, aber „die Dinge liegen nun klar auf dem Tisch“. Fabius betonte die Notwendigkeit, Kompromisse zu schließen, zeigte sich aber zugleich optimistisch: „Ich bin absolut überzeugt, dass wir in der Lage sein werden, eine Vereinbarung zu erzielen.“

„Wir sind nicht nur für uns selbst verantwortlich, wir sind verantwortlich für die Zukunft“, sagte US-Außenminister John Kerry am Rande der Beratungen. „Unsere Kinder und Enkel werden uns fragen, wie wir alle gemeinsam so blind sein konnten“, warnte er vor weiteren Versäumnissen beim Klimaschutz. Kerry kündigte auch an, die USA würden ihren jährlichen Beitrag für internationale Klimaanpassung bis 2020 auf 800 Millionen Dollar verdoppeln.

Offen bleibt in dem neuen Vertragsentwurf vorerst, ob sich die Vertragsparteien auf das Ziel festlegen, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen oder auf 1,5 Grad, wie es unter anderem kleine Inselstaaten sowie Deutschland und weitere EU-Partner fordern. Das Ziel einer Dekarbonisierung, also der Abkehr von fossilen Energieträgern, taucht im Textentwurf auf, allerdings nur als eine von mehreren Optionen. Die von den einzelnen Staaten vorab übermittelten nationalen Emissionsziele und weitere Beiträge sollen dem Textentwurf zufolge alle fünf Jahre überprüft werden. Als mögliche Startdaten für den Revisionsprozess werden 2023 oder 2024 genannt, einer Entscheidung wird aber nicht vorgegriffen. Gleiches gilt für eine Nennung konkreter, globaler Emissionsziele bis 2050.

Aufgegriffen wird das Versprechen, ärmeren Ländern ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (gut 91 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Bewältigung von Klimafolgen zur Verfügung zu stellen. Konkrete Festlegungen zur Mobilisierung von Finanzmitteln sowie zur möglichen Rolle auch reicherer Entwicklungsländer fehlen jedoch vorerst. Mehrere Varianten gibt es auch zu Forderungen vor allem von Entwicklungsländern nach Schadenersatz für Klimaschäden.

Erste Reaktionen von Umweltverbänden fielen angesichts der vielen ungeklärten Fragen verhalten aus. Von einem „Sammelsurium unverbindlicher Absichtserklärungen“ sprach der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. In den Kernpunkten gebe es weiterhin keine Bewegung, sagte Helen Szoke von der Entwicklungsorganisation Oxfam. Der Text sei „eine Mischung von Gutem, Schlechtem und Grässlichen“ erklärte Kaisa Kosonen von Greenpeace.

Der Verhandlungstext soll als Grundlage für die Endphase der Verhandlungen in Le Bourget dienen. Das Klimaschutzabkommen soll bis Freitag vereinbart werden. Verzögerungen gelten aber als wahrscheinlich.