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Vorreiter, Bremser und Blockierer

Die Verhandlungstexte liegen in Le Bourget auf dem Tisch, die teils gegensätzlichen Interessen der 195 teilnehmenden Staaten auch. Bis Freitag soll offiziell das geplante neue Klimaschutzabkommen fertig sein. Nun kommt auf der UN-Klimakonferenz die Stunde der Taktiker, um möglichst die richtigen Textpassagen in das Abschlussdokument hinein und unerwünschte wieder hinaus zu bekommen.

Paris (afp) > Die Verhandlungstexte liegen in Le Bourget auf dem Tisch, die teils gegensätzlichen Interessen der 195 teilnehmenden Staaten auch. Bis Freitag soll offiziell das geplante neue Klimaschutzabkommen fertig sein. Nun kommt auf der UN-Klimakonferenz die Stunde der Taktiker, um möglichst die richtigen Textpassagen in das Abschlussdokument hinein und unerwünschte wieder hinaus zu bekommen.

Die dramatischsten Appelle kommen wie häufig von den vom Untergang bedrohten kleinen Inselstaaten. „Wir werden kein Abkommen unterzeichnen, das unser Volk zum Aussterben verurteilt“, macht sich der Umweltminister von Barbados, Denis Lowe, zu ihrem Sprecher. Er stellt klar, dass die in der AOSIS-Gruppe zusammengeschlossenen Inseln jede Vereinbarung blockieren werden, die nicht 1,5 Grad als angestrebte Obergrenze für die Erderwärmung festschreibt – sonst würden sämtliche Korallenriffe absterben und viele Inseln unter dem steigenden Meeresspiegel verschwinden.

Schwellenländer sind die großen Bedenkenträger

Zu den Bedenkenträgern zählen traditionell die großen Schwellenländer, die ihr Wirtschaftswachstum nicht durch strenge Emissionsgrenzen in Gefahr bringen wollen. Eine hinreichende Unterstützung der Industriestaaten für Klimaschutz und vor allem Anpassung an Klimafolgen „ist nicht gesichert“, stellt Südafrikas Umweltministerin Edna Molewa ebenso wie viele Entwicklungsländer finanzielle Forderungen in den Vordergrund, bekennt sich aber auch zu ambitioniertem Klimaschutz.

Eine ambivalente Rolle spielen auch Indien und China. „Wir wollen den Erfolg in Paris“, sagt Indiens Umweltminister Prakash Javadekar. Pflichten, ob bei Emissionsminderung oder Finanzen, sieht er allerdings fast ausschließlich bei den Industriestaaten, wegen deren „historischer Verantwortung für den Treibhausgasausstoß“. Ähnlich sieht das auch Chinas Unterhändler Li Junfeng. Allerdings sind die Chinesen inzwischen angesichts der Folgen des Klimawandels zu anspruchsvolleren Zielen bereit und auch zu eigenen – freiwilligen – Finanzbeiträgen.

Saudi-Arabien als härtester Blockierer

Besonders stark pocht Guardial Singh Nijar aus Malaysia auf eine strikte Trennung zwischen den Pflichten von Industrieländern einerseits und Entwicklungs- und Schwellenländern andererseits. Diese Differenzierung sei „ein Grundstein der UN-Klimarahmenkonvention“ und dürfe nicht in Frage gestellt werden. Viele Industriestaaten wollen dagegen die strenge Aufteilung, die China zu den armen und beispielsweise Griechenland zu den reichen Staaten zählt, nicht länger hinnehmen.

Aktiver als sonst tritt Saudi-Arabien in Le Bourget auf, das bezeichnenderweise durch seinen Ölminister Ali Al-Naimi vertreten wird. Er versucht auf der Konferenz, mit dem Hinweis auf fehlende wissenschaftliche Begründungen eine Verschärfung des Klimaziels auf die 1,5-Grad-Grenze unbedingt zu verhindern und lehnt „eine Diskriminierung einzelner Energieträger“ ab. Umweltverbände stufen Saudi-Arabien als härtesten Blockierer in den Verhandlungen ein.

USA zurückhaltend mit rechtlich verbindlichen Zusagen

Die USA waren in der Klimadiskussion lange ein Bremser, in Le Bourget reiht sich Außenminister John Kerry mit einem starken Auftritt in die Riege der Vorreiter ein. „Unsere Kinder und Enkel werden uns fragen, wie wir alle gemeinsam so blind sein konnten“, ruft er zu anspruchsvollen Klimazielen auf und kündigte auch zusätzliche finanzielle Beiträge seines Landes an. Allerdings bleiben die USA weiterhin sehr zurückhaltend mit rechtlich verbindlichen Zusagen, sowohl bei Emissionen wie auch bei Finanzen – auch wegen dagegen zu erwartenden Widerstands im von den Republikanern dominierten US-Kongress.

Die EU sieht sich gern in der Rolle des Brückenbauers oder „ehrlichen Maklers“, wie Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagt. Der große Vorteil der Europäer ist, dass sie immer in allen Verhandlungsgruppen vertreten sind, oft mit mehreren Ministern. Für die EU-Ratspräsidentschaft spricht in Le Bourget die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg. Sie nennt das 1,5-Grad-Ziel „ein sehr wichtiges Signal“, das aber auch mit Maßnahmen unterlegt werden müsse, etwa durch ein frühes Nachbessern der vorliegenden nationalen Emissionsziele. Allerdings werde es am Ende auch Kompromisse geben müssen.