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Entwurf für Klimaabkommen stößt weiter auf Widerstand

Die Vorlage der französischen Präsidentschaft für ein neues Klimaschutzabkommen ist am Freitag in den Verhandlungen in Le Bourget bei Paris weiter auf Widerstand gestoßen. Daher schalteten sich auch wieder Staats- und Regierungschefs ein, um Kompromisschancen auszuloten. Wissenschaftler verwiesen darauf, dass in dem vorliegenden Text Ziele und Maßnahmen nicht zueinander passten.

Paris (afp) > Die Vorlage der französischen Präsidentschaft für ein neues Klimaschutzabkommen ist am Freitag in den Verhandlungen in Le Bourget bei Paris weiter auf Widerstand gestoßen. Daher schalteten sich auch wieder Staats- und Regierungschefs ein, um Kompromisschancen auszuloten. Wissenschaftler verwiesen darauf, dass in dem vorliegenden Text Ziele und Maßnahmen nicht zueinander passten.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius äußerte sich trotz aller Hindernisse zuversichtlich, dass bis Samstagmorgen eine Einigung vorliegen wird. „Wir sind fast am Ende des Weges“, sagte er am Rande der Beratungen. Samstagfrüh werde er den endgültigen Vertragstext vorlegen, dem die UN-Klimakonferenz dann auch zustimmen werde. „Das wird ein großer Schritt für die ganze Menschheit sein.“ Ursprünglich hatte der Vertrag Freitag beschlossen werden sollen.

Einwände vor allem von China und anderen wichtigen Schwellenländern

Fabius hatte am Donnerstagabend einen Textentwurf für das Abkommen vorgelegt, der aber noch einige wichtige Streitpunkte offen ließ. Darüber wurde dann auch die gesamte Nacht und weiter am Freitag verhandelt. Nach Teilnehmerangaben gab es Einwände vor allem von China und anderen wichtigen Schwellenländern, die unter anderem auf klarere Regelungen zu Finanzfragen drängten. Auch um die Forderungen von Entwicklungsländern nach Schadenersatz für Klimaschäden wurde weiter gerungen.

US-Präsident Barack Obama telefonierte am Vormittag mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Dabei hätten sich beide für gemeinsame Anstrengungen ausgesprochen, um Differenzen zu überwinden, teilten beide Seiten anschließend mit. Gemeinsames Ziel sei ein anspruchsvolles Abkommen, hieß es aus Washington. Auch Frankreichs Präsident François Hollande war Berichten zufolge an den diplomatischen Bemühungen um eine Einigung beteiligt. US-Außenminister John Kerry traf sowohl erneut mit Fabius als auch unter anderem mit dem indischen Umweltminister Prakash Javadekar zusammen. Kerry sprach anschließend von „sehr schwierigen Fragen, an denen weiter gearbeitet wird“.

Auch Indien äußerte Vorbehalte

Von chinesischer Seite wurden den Angaben aus Teilnehmerkreisen zufolge eine klarere Abgrenzung der Pflichten von Industrieländern im Verhältnis zu Entwicklungsländern verlangt sowie ein Verzicht auf die fünfjährige Überprüfung nationaler Emissionsziele, die der Textentwurf ab 2023 vorsieht. Letzteres ist allerdings eine zentrale Forderung der EU und vieler weiterer Staaten. Auch Indien äußerte jedoch offensichtlich Vorbehalte. Saudi-Arabien, weitere Ölstaaten und wohl auch Russland wandten sich demnach zudem dagegen, das Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad in dem Abkommen zu nennen. Umgekehrt stellten Tuvalu und weitere Inselstaaten klar, dass sie auf die 1,5-Grad-Grenze keinesfalls verzichten wollen, die ergänzend zum bisherigen Zwei-Grad-Ziel im Text verankert werden soll.

Der Potsdamer Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber und weitere Experten wiesen allerdings darauf hin, dass diese Ziele nicht hinreichend mit Maßnahmen unterlegt würden. Vorgesehen war in dem Textentwurf nur Emissionsneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts. Konkrete Emissionsziele enthalten nur die nationalen Pläne (INDC), die aber zusammen auf eine Erwärmung um 2,7 oder sogar mehr als drei Grad hinauslaufen würden.

 

Etwa 30 Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace demonstrierten auf dem Triumphbogen in Paris für ein anspruchsvolles Klimaschutzabkommen und die rasche Abkehr von fossilen Energieträgern.

 

 

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