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„Wendepunkt für die Welt“, „Zeichen der Hoffnung“ oder einfach „historisch“: Mit großen Worten haben führende Politiker die Einigung auf ein weltweites Klimaschutzabkommen gewürdigt. Der Vertrag wurde am Samstagabend auf der UN-Klimakonferenz in Le Bourget bei Paris von allen 195 beteiligten Staaten einmütig beschlossen. Jetzt muss die schwierige Umsetzung folgen.

Paris (afp) > „Wendepunkt für die Welt“, „Zeichen der Hoffnung“ oder einfach „historisch“: Mit großen Worten haben führende Politiker die Einigung auf ein weltweites Klimaschutzabkommen gewürdigt. Der Vertrag wurde am Samstagabend auf der UN-Klimakonferenz in Le Bourget bei Paris von allen 195 beteiligten Staaten einmütig beschlossen. Jetzt muss die schwierige Umsetzung folgen.

„Ich sehe den Saal, die Reaktion ist positiv, ich höre keine Einwände“, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, bevor er das Abkommen per Hammerschlag besiegelte. Ziele des Vertrages sind die Begrenzung der Erderwärmung und Hilfen für Entwicklungsländer. Das Abkommen ist das erste Klimaschutzabkommen, in dem alle Staaten eigene Beiträge im Kampf gegen die Erderwärmung zusagen. Diese soll auf „deutlich unter zwei Grad“ begrenzt werden, möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. Da die bislang vorliegenden nationalen Emissionsziele zum Erreichen dieser Ziele nicht ausreichen, sollen sie ab 2023 alle fünf Jahre überprüft werden. Laut einer ebenfalls beschlossenen ergänzenden Entschließung soll es zudem bereits 2018 eine erste informelle Bestandsaufnahme geben. In der zweiten Jahrhunderthälfte soll Emissionsneutralität bei Treibhausgasen erreicht werden.

Festgeschrieben wird auch das Versprechen der Industriestaaten, den Ländern des Südens jedes Jahr hundert Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung zur Verfügung zu stellen. Diese Summe solle der Basiswert für die Zeit ab 2020 sein, eine neue Zahl „wird spätestens 2025 festgelegt werden“. Allerdings steht auch dies nur in der Entschließung. Im Vertragstext bekennen sich die Industriestaaten allgemein zu gegebenen Verpflichtungen. Hintergrund sind sonst drohende Ratifizierungsprobleme in den USA.

Großer Schritt für die Menschheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Einigung ein „Zeichen der Hoffnung“. Es liege aber „noch viel Arbeit vor uns“, erklärte sie. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach von einem „historischen Erfolg“, doch sei „Paris nicht das Ende, sondern der Anfang eines langen Weges“. „Das ist unser Erfolg, der Erfolg aller Staaten in diesem Prozess“, erklärte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft. US-Präsident Barack Obama lobte das Klimaschutzabkommen als „stark“ und „historisch“. Es könne ein „Wendepunkt für die Welt“ sein, sagte Obama im Weißen Haus in Washington. US-Außenminister John Kerry sprach von einem „Sieg für den ganzen Planeten“. Papst Franziskus nannte das Abkommen am Sonntag „historisch“ und mahnte zur „Solidarität“. Die „Umsetzung erfordert eine einmütige Verpflichtung und großzügige Mitwirkung aller“. Frankreichs Präsident François Hollande und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatten kurz vor der Einigung in Le Bourget eindringlich um ein Ja zu dem Vertrag geworben. „Dieses Abkommen wird ein großer Schritt für die Menschheit sein“, sagte Hollande. „Nationalen Interessen wird dann am besten gedient, wenn alle im Interesse der internationalen Gemeinschaft handeln“, hob Ban hervor.

Meisterstück der Klimadiplomatie

Umweltverbände beurteilten den Vertrag fast einhellig positiv, riefen aber auch zu raschem Handeln auf, um die darin definierten Ziele zu erreichen. „Paris gibt der Welt Hoffnung“ und sende ein klares Signal für die Abkehr von fossilen Brennstoffen, erklärte der Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser. Der politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, erklärte: „Das Abkommen wird die Welt der Energie- und Klimapolitik verändern.“ Der WWF Deutschland lobte das Abkommen gar als „Meisterstück der Klimadiplomatie“. Die Präsidentin der Entwicklungsorganisation Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, forderte, dass „sofort die Schnürschuhe angezogen werden“ müssten, „um in großen Schritten den in Paris immerhin vorgezeichneten Weg zur Minderung der Treibhausgase rasch zu betreten“.

Lob kam auch aus der Wissenschaft: „Wenn dies umgesetzt wird, bedeutet das eine Senkung der Treibhausgasemissionen auf Null in wenigen Jahrzehnten“, erklärte der Leiter des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber. Sein Stellvertreter Ottmar Edenhofer bezeichnete das Abkommen als „Durchbruch“. Nun hänge „das Schicksal der Erde“ davon ab, wie schnell und wie umfassend die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt würden.

Wie geht es weiter?

Im April 2016 soll UN-Generalsekreträr Ban Ki Moon zu einer Unterzeichnungszeremonie einladen, wobei auch nachträgliche Unterschriften möglich sind. Danach beginnt der Ratifizierungsprozess, der national unterschiedlich geregelt ist. Besonders heikel ist das Verfahren in den USA, weil der von den Republikanern dominierte Kongress das Abkommen ablehnt. Wenn die USA damit aber keine neuen Verpflichtungen eingehen, die über US-Recht hinausgehen, kann Präsident Barack Obama die Ratifizierung auch im Alleingang vornehmen.

Im November 2016 findet die nächste turnusmäßige UN-Klimakonferenz im marokkanischen Marrakesch statt. Dabei dürfte es vor allem um Fragen der Transparenz bei der Umsetzung von Zusagen sowie um Sofortmaßnahmen beim Klimaschutz vor 2020 gehen.

2018 sollen die für die Zeit bis 2025 oder 2030 eingereichten nationalen Emissionsziele (INDC) erstmals informell neu bewertet werden. Dies wurde in Le Bourget in einer separaten Entschließung festgelegt. Bis 2020 sollen dann möglichst Nachbesserungen erfolgen.

Das neue Klimaabkommen soll in Kraft treten, 30 Tage nachdem mindestens 55 Staaten, die für mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, ihm beigetreten sind. Ein Jahr wird im Vertragstext nicht genannt, bisher wurde von 2020 ausgegangen.

Ab 2020 Jahr sollen die Industriestaaten ärmeren Ländern jährlich hundert Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen zur Verfügung stellen, was auch in der ergänzenden Entschließung festgeschrieben wurde. Bis 2025 soll ein neuer, höherer Betrag vereinbart werden. Im Abkommen wird nur allgemein auf eingegangene Verpflichtungen der Industriestaaten verwiesen – und auf mögliche freiwillige Beiträge aller Staaten.

2023 sollen die nationalen Emissionsziele (INDC) und weitere Beiträge auch finanzieller Art im Rahmen des Abkommens erstmals bewertet und wenn nötig nachjustiert werden. Dies soll von da an alle fünf Jahre erfolgen, das nächste Mal also 2028. Jeweils zwei Jahre nach diesen Terminen sollen die nationalen Emissionspläne nachgebessert werden, wenn dies nötig ist, um die Ziele des Abkommens zu erreichen.

 

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