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Unternehmer kritisieren Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit als überflüssig

In dem von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplanten Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen sehen Dutzende Unternehmen eine Gefahr für Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Berlin (afp) > In dem von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplanten Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen sehen Dutzende Unternehmen eine Gefahr für Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Nahles verlangten 90 Unterzeichner am Dienstag von der Regierung, auf eine „überzogene Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen“ zu verzichten.

Werkverträge seien „ein Garant für Innovationen, für Qualitätssteigerung und damit für den Erhalt von Arbeitsplätzen – auch in der Stammbelegschaft“ heißt es einer ganzseitigen Zeitungsanzeige mit dem Titel „Gute Arbeit nicht durch überflüssige Gesetze zerstören“. Leiharbeit sei „ein bewährtes und bereits bestens reguliertes Instrument“, mit dem Unternehmen bei der Personalplanung auf Marktschwankungen reagieren könnten. Außerdem sei Leiharbeit für viele Arbeitslose ein Sprungbrett in eine feste Beschäftigung, heißt es in dem Brief.

Weiter steigende Rechtsunsicherheit

Das von Nahles geplante Gesetz greife in bestehende Tarifverträge ein und schränke die unternehmerische Freiheit ein – weit über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, kritisieren die Unternehmer. Zudem werde die Rechtsunsicherheit durch das Gesetz weiter steigen. Nahles will mit dem Gesetzentwurf den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einschränken. So soll künftig unter anderem verhindert werden, dass Leiharbeiter als Streikbrecher in Unternehmen eingesetzt werden, und Betriebsräte sollen über den Einsatz von Werkvertragsnehmern besser informiert werden. Durch das Gesetz sollen Leiharbeiter unter anderem von einem Betrieb künftig nur noch maximal 18 Monate ununterbrochen eingesetzt werden dürfen. Im Anschluss daran müssen sie fest übernommen werden.

Missbrauch von Werkverträgen verhindern

Zwar soll es unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen von dieser Regelung geben – doch dies soll nach den bisherigen Plänen von Nahles nur für Unternehmen gelten, die Mitglied in einem tarifgebundenen Verband sind. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wird nun allerdings überlegt, wie mit Unternehmen umgegangen werden könnte, die nicht an einen Flächentarifvertrag gebunden sind. Um einen Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern, will die Ministerin klare Kriterien zur Abgrenzung von Werkverträgen zur Leiharbeit aufführen. Grundlage der Kriterien sollen bisherige Gerichtsurteile sein. So soll bei dem Thema mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. Außerdem soll die sogenannte Vorratsverleiherlaubnis abgeschafft werden. Sie erlaubt es Arbeitnehmern bislang, Werkvertragsnehmer im Nachhinein – zum Beispiel bei Kontrollen durch den Zoll – als Leiharbeiter zu deklarieren.

Nahles hatte den Gesetzentwurf im November an das Kanzleramt weitergeleitet. Mitte Januar sagte Merkel nach einem Treffen mit der DGB-Spitze, bei der Leiharbeit sei bereits „eine sehr gute Grundlage“ vorhanden, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Bei Werkverträgen stellten sich „die Definitionsfragen noch etwas komplizierter dar“. Daran werde weiter gearbeitet. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die den offenen Brief gegen das geplante Gesetz initiierte, wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert.