Nachrichten

EU legt Gesetzespläne gegen Steuervermeidung von Konzernen vor

Die EU-Kommission hat konkrete Gesetzespläne gegen die systematische Steuervermeidung von Konzernen zulasten der Allgemeinheit vorgelegt. „Milliarden Euro gehen Jahr für Jahr durch Steuervermeidung verloren – Gelder, die für öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser oder zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung verwendet werden könnten“, erklärte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag in Brüssel.

Brüssel (afp) > Die EU-Kommission hat konkrete Gesetzespläne gegen die systematische Steuervermeidung von Konzernen zulasten der Allgemeinheit vorgelegt. „Milliarden Euro gehen Jahr für Jahr durch Steuervermeidung verloren – Gelder, die für öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser oder zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung verwendet werden könnten“, erklärte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag in Brüssel.

Wegen der Steuertricks müssten am Ende die Bürger und „rechtschaffenen Unternehmen“ auch höhere Steuern zahlen, kritisierte der französische Kommissar. Mit dem Gesetzespaket will die Kommission daher die am häufigsten genutzten Strategien zur Steuervermeidung durchkreuzen.

Steuern dort zahlen, wo Gewinne erwirtschaftet werden

Zu diesen Strategien zählt zum Beispiel die Praxis, Profite von einem Mutterkonzern in einem Land mit hohen Steuern zu einer Tochtergesellschaft in einem Niedrigsteuerland zu verlagern – sogenannten Steueroasen. Dem will die Behörde einen Riegel vorschieben. Zwar wäre die Gewinn-Verlagerung weiter möglich – die Steuern müssten aber dennoch in Europa gezahlt werden. Grundsätzlich sollen die Unternehmen Steuern dort zahlen, wo sie die Gewinne auch erwirtschaften, machte die EU-Kommission klar.

Zusammenarbeit der Steuerbehörden

Dem Kampf gegen Steuertricks soll auch der Austausch von Unternehmensdaten über Ländergrenzen hinweg dienen. Die Kommission legte darum zugleich einen Gesetzesplan zur Überarbeitung einer Richtlinie vor, in der es um die Zusammenarbeit der Steuerbehörden in den verschiedenen EU-Staaten geht. Dabei handelt es sich Moscovici zufolge nur um einen ersten Schritt. Sein Ziel sei es, die steuerrelevanten Unternehmensdaten für alle Bürger öffentlich zu machen. In der Wirtschaft gibt es allerdings Bedenken gegen eine solche Offenlegung. Sie könnte Unternehmen in Europa gegenüber der Konkurrenz aus anderen Erdteilen schwächen, die keiner solchen Verpflichtung unterliegen. Die Vorschläge müssen nun von den EU-Finanzministern gebilligt werden – das Europaparlament spielt in dieser Angelegenheit eine beratende Rolle.

Gesetzespaket greift zu kurz

Die Pläne stießen in der Volksvertretung zunächst auf ein geteiltes Echo. Von der SPD kam grundsätzlich Zustimmung: „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit“, erklärte der sozialdemokratische Abgeordnete Peter Simon. „Die jahrzehntelange Kultur des duldenden Wegschauens ist durchbrochen.“ Der Linke Fabio De Masi hingegen kritisierte, die Pläne würden „keinen echten Unterschied“ machen. Auch Oxfam bemängelte, das Gesetzespaket greife zu kurz. Es werde „nicht dazu beitragen, Steueroasen trockenzulegen“, urteilte die Entwicklungsorganisation in Berlin.

Hintergrund der EU-Initiative sind jahrelang bekannte Steuertricks sowie die sogenannte LuxLeaks-Affäre. Dabei hatte ein Recherchenetzwerk 2014 über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Neben und mit der EU gemeinsam arbeitet auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen Steuervermeidung. Die Vorschläge vom Donnerstag sollen auch in der OECD vereinbarte Standards umsetzen. Darüber hinaus unterzeichneten am Mittwoch am Pariser OECD-Sitz die Vertreter von rund 30 Ländern einen Vertrag gegen Steuerflucht, der 2017 in Kraft tritt.

Informationen zu den Gesetzesplänen im Internet