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Menschenrechtsgericht billigt obligatorische Arbeit im Gefängnis

Die in der Schweiz selbst für Häftlinge im Rentenalter obligatorische Arbeit im Gefängnis ist kein Grundrechtsverstoß. Mit dieser Feststellung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag die Klage eines Mannes zurückgewiesen.

Straßburg (afp) > Die in der Schweiz selbst für Häftlinge im Rentenalter obligatorische Arbeit im Gefängnis ist kein Grundrechtsverstoß. Mit dieser Feststellung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag die Klage eines Mannes zurückgewiesen. Der fast 70 Jahre alte Kläger hatte der Schweiz einen Verstoß gegen das Verbot von Zwangsarbeit vorgeworfen, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.

Der seit 2003 inhaftierte Mann war in der Schweiz vergeblich bis vor das höchste Gericht gezogen, um von der Arbeit befreit zu werden. Das Schweizer Bundesgericht wies seine Beschwerde ab und stellte fest, die Pflicht zur Arbeit sei rechtens, solange die Tätigkeit den Fähigkeiten und der Ausbildung der Häftlinge entspreche. Die Schweizer Regierung machte geltend, die regelmäßige Arbeit trage dazu bei, den Alltag im Gefängnis zu strukturieren und somit die negativen Auswirkungen der Haft zu mindern.

Diese Argumente ließen die Straßburger Richter gelten. Sie verwiesen auch darauf, dass der Kläger nur drei Stunden am Tag arbeiteten muss und dafür entlohnt wird. Außerdem gebe es in dieser Frage keinen Konsens in den 47 Europaratsländern. Somit liege es im Ermessensspielraum der Staaten, ihre Vorschriften zu erlassen.

Das Urteil wurde von den sieben Richtern einer Kleinen Kammer des Straßburger Gerichtshofs einstimmig gefällt. Dagegen kann der Kläger innerhalb von drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Das Gericht kann den Fall dann an die 17 Richter der Großen Kammer verweisen, muss dies aber nicht tun.