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Klimafonds als Hebel für CO2-Preisverhandlungen

Der Weltklimavertrag droht zu scheitern, falls die Staaten sich nicht auf gegenseitige Verpflichtungen und Sanktionen verständigen. Derzeit ist die Gefahr groß, dass sich Staaten als Trittbrettfahrer verhalten, wenn nationale Klimapolitik nicht international belohnt wird. Durch koordinierte CO2-Preise könnte das Pariser Abkommen zum Erfolg werden.

Berlin (csr-news) > Der Weltklimavertrag droht zu scheitern, falls die Staaten sich nicht auf gegenseitige Verpflichtungen und Sanktionen verständigen. Derzeit ist die Gefahr groß, dass sich Staaten als Trittbrettfahrer verhalten, wenn nationale Klimapolitik nicht international belohnt wird. Durch koordinierte CO2-Preise könnte das Pariser Abkommen zum Erfolg werden. Dem Green Climate Fund (GCF) fällt hierbei eine Schlüsselrolle zu: Ärmere Länder könnten einen Mindestpreis für CO2-Emissionen einführen und würden bei einer Erhöhung dieses Preises Ausgleichszahlungen über den GCF erhalten. Gleichzeitig würden die Entwicklungsländer durch die CO2-Steuern ihre Staatseinnahmen erhöhen. Das geht aus einem neuen Vorschlag des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) hervor.

Freiwillige Selbstverpflichtungen der Länder nicht vergleichbar

In Paris haben sich die Staaten zwar darauf geeinigt, den Anstieg der globalen Mitteltemperatur auf weit unter 2° Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Allerdings sind die nationalen und freiwilligen Selbstverpflichtungen der Länder zur CO2-Reduktion dafür weder ausreichend, noch sind sie untereinander vergleichbar. Um internationale Kooperation zu erreichen, fehlen in der Übereinkunft gegenseitige Verpflichtungen und stabile Anreizstrukturen. Die Autoren Ottmar Edenhofer, Christian Flachsland und Ulrike Kornek skizzieren wenige Wochen nach dem Ende der Weltklimaverhandlungen Gestaltungsoptionen für das neue Klimaregime.

„Die Staaten werden ihren Worten nur dann Taten folgen lassen, wenn sie darauf vertrauen können, dass die anderen Länder genauso stark am selben Strang ziehen“, sagt MCC-Direktor Edenhofer. „Wird ihre Politik nicht erwidert, könnten wir in eine Abwärtsspirale geraten, in dessen Verlauf jedes Land möglichst wenig zum Klimaschutz beitragen will. Deshalb brauchen wir gegenseitige Verpflichtungen mit wirksamen Anreizen und Sanktionen.“

Zusätzliche Staatseinnahmen zum Erreichen der Nachhaltigen Entwicklungsziele

Die Wissenschaftler schlagen als Lösung ausreichend hohe und langfristig steigende nationale CO2-Mindestpreise vor: Erstens sind CO2-Preise relativ transparent und einfach miteinander vergleichbar. Zweitens werden dadurch die Kosten fossiler Energieträger erhöht und Erneuerbare Energien wettbewerbsfähiger. Drittens entstehen zusätzliche Staatseinnahmen, die die Länder für öffentliche Investitionen in Infrastrukturen zum Erreichen der Nachhaltigen Entwicklungsziele der UN verwenden könnten, zur Reduktion bestehender Steuern oder direkten Kompensation ärmerer Bevölkerungsgruppen. Die Staatseinnahmen aus CO2-Preisen sollen nach dem Vorschlag in den jeweiligen Ländern verbleiben.

„Zu einer Anhebung und Koordination der regionalen CO2-Preise wird es angesichts der großen Unterschiede zwischen Ländern nur dann kommen können, wenn die armen Staaten Geld von den reichen erhalten“, sagt Ulrike Kornek. „Derzeit wird ein strategischer Einsatz der Klimafinanzierung noch kaum diskutiert. Wir raten jedoch dazu, Transferzahlungen – etwa über den Green Climate Fund – an die Einführung und die Höhe von CO2-Preisen zu koppeln. Damit würden die Länder für ihre höheren Vermeidungskosten entschädigt. So könnten konditionale Transferzahlungen zu einem tragenden Stützpfeiler der internationalen Klimapolitik werden.“

Das Abkommen von Paris ermöglicht es auch, Verhandlungen über CO2-Preise im Rahmen der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer G20 zu führen. Nationale CO2-Steuern oder Mindestpreise in Emissionshandelssystemen könnten in dieser Staatengruppe, die immerhin für 76 Prozent aller derzeitigen globalen Emissionen verantwortlich ist, untereinander abgestimmt werden. „Mit dieser Strategie könnten Befürchtungen über Wettbewerbsnachteile durch CO2-Bepreisung entkräftet werden“, sagt Ko-Autor Christian Flachsland. „Einige G-20-Länder haben bereits CO2-Preise eingeführt, erwägen dies oder streben zumindest eine Abschaffung fossiler Subventionen an. Die kommenden G20-Präsidentschaften von China und Deutschland könnten nun die Verhandlungen über koordinierte CO2-Preise in Verbindung mit einem globalen Klimafinanzausgleich vorantreiben.“

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