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Nachhaltige Entwicklung in den Kommunen – Fehlende Konzepte, wenig Bürgerbeteiligung

Die drei Säulen der Nachhaltigkeit – gesunde Umwelt, sozialer Ausgleich und wirtschaftliche Entwicklung – spielen auch bei der Kommunalentwicklung zunehmend eine Rolle. Dennoch fehlt es häufig an einer Gesamtkonzeption und auch die Beteiligung der Bürger bleibt hinter den Möglichkeiten zurück. „Insbesondere kleinere Gemeinden hätten hier noch Nachholbedarf“, meint Prof. Frank Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Hohenheim, der im Rahmen einer Studie über 1.000 Kommunen in Baden-Württemberg befragt hat.

Stuttgart (csr-news) > Die drei Säulen der Nachhaltigkeit – gesunde Umwelt, sozialer Ausgleich und wirtschaftliche Entwicklung – spielen auch bei der Kommunalentwicklung zunehmend eine Rolle. Dennoch fehlt es häufig an einer Gesamtkonzeption und auch die Beteiligung der Bürger bleibt hinter den Möglichkeiten zurück. „Insbesondere kleinere Gemeinden hätten hier noch Nachholbedarf“, meint Prof. Frank Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Hohenheim, der im Rahmen einer Studie über 1.000 Kommunen in Baden-Württemberg befragt hat.

Die nachhaltige Entwicklung der Kommunen hat sich die Landesregierung in Baden-Württemberg auf die Fahnen geschrieben. Besonders wichtig ist ihr dabei die Einbeziehung der Bürger. Ob und wie weit nachhaltige Kommunalentwicklung unter Mitwirkung der Bürger bereits bei den Städten und Gemeinden des Landes gelebte Realität ist, hat nun Prof. Frank Brettschneider gemeinsam mit seinem Team, im Rahmen einer vom Land geförderten Begleitforschung untersucht. Dazu haben die Forscher alle 1.101 Kommunen in Baden-Württemberg befragt – letztlich haben 419, also rund 38 Prozent, an der Umfrage teilgenommen. „Nachhaltigkeit ist vor allem für die kleinen Kommunen noch eine punktuelle Angelegenheit – eine Biogasanlage hier oder ein Mehrgenerationenhaus dort“, so Brettschneider. „Das lässt sich alles natürlich in den Bereich Nachhaltigkeit einordnen, aber der Querschnittsgedanke, ein Gesamtkonzept ist dann noch nicht realisiert.“ Außerdem sei die Beteiligung der Bürger in vielen Fällen noch sehr unzureichend realisiert.

Doch genau hier liegt der wichtige Hebel für das Gelingen einer nachhaltigen Entwicklung. Brettschneider: „Nachhaltigkeit lässt sich nicht verordnen. Ein Klimaschutzkonzept oder ein Mobilitätskonzept für eine Gemeinde muss letztendlich von den Menschen umgesetzt werden. Daher ist es sinnvoll, sie von Anfang an einzubeziehen.“ Außerdem würden, gerade im kommunalen Bereich, die Einwohner über sehr wertvolles Wissen verfügen.

Erfolgsfaktoren für nachhaltige Kommunalentwicklung mit Bürgerbeteiligung

Damit nachhaltige Kommunalentwicklung mit Bürgerbeteiligung in einer Gemeinde von Erfolg gekrönt ist, identifizierten die Wissenschaftler vier Faktoren:

  • Erfolgsfaktor Struktur

In der Kommunalverwaltung muss es eine Einheit geben, die sich mit dem Thema beschäftigt. Nachhaltige Kommunalentwicklung und Bürgerbeteiligung müssen als Querschnittsaufgaben wahrgenommen werden. Dafür sollen personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen. „Nachhaltige Kommunalentwicklung ist kein kurzfristiges Projekt, Verlässlichkeit ist daher oberstes Gebot“, betont Prof. Dr. Brettschneider. „Insbesondere kleinen Gemeinden fehlt das dafür notwendige Geld.

  • Erfolgsfaktor Person

Die Person, die nachhaltige Kommunalentwicklung erfolgreich umsetzen soll, muss ein geeignetes Persönlichkeitsprofil aufweisen. Prof. Dr. Brettschneider fasst zusammen: „Sie sollte kommunikativ, offen und empathisch sein, die Verwaltungsabläufe kennen und idealerweise Erfahrung mit Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligungsverfahren haben.“

  • Erfolgsfaktor Kultur

Wichtig ist, dass die Kommunalverwaltung nicht abteilungsweise denkt, sondern aufgabenbezogen. „Schließlich können etwa Veränderungen im Bereich Soziales Auswirkungen auf die Umwelt haben“, erklärt der Experte. Bürgermeister und Gemeinderat müssen hinter dem Prozess stehen und den Mitarbeitern der Verwaltung Rückendeckung geben. Dabei sollen alle Teile der Verwaltung in den Prozess einbezogen werden und bereit sein, ergebnisoffen zu arbeiten.

  • Erfolgsfaktor Handwerkzeug

Bevor man einen Prozess mit Bürgerbeteiligung startet, sind Fokus und Ziel dieser Beteiligung klar festzulegen und zu kommunizieren. „Es macht einen Unterschied, ob die Bürger informiert oder konsultiert werden sollen, oder ob eine Entscheidung zu fällen ist. In diesem Fall müssen auch Handlungsoptionen vorhanden sein“, rät Prof. Dr. Brettschneider. Vor diesem Hintergrund seien die passenden Beteiligungsformate auszuwählen, so die Forscher. Dazu zählen sie Bürger-Foren, moderierte Bürgerversammlungen, ein World Café, ein Runder Tisch oder Online-Foren. Neben Handwerkerverbänden, Verkehrsbetrieben und Anwohnern könnten dazu auch „Zufalls-Bürger“ eingeladen werden. Im nächsten Schritt seien dann die Themenfelder zu analysieren. Brettschneider: „Welche Themen stehen überhaupt zur Diskussion? Welche hängen miteinander zusammen? Und welche Lösungen sind möglich?“.

Kommunen müssen Ziele definieren

Zunächst sind also die Kommunen selbst gefragt. Sie müssen klare Ziele definieren, die sich jedoch von Gemeinde zu Gemeinde stark unterscheiden können. „Die Situationen sind sehr spezifisch, hängen von der Größe und der Struktur der Gemeinde ab. Die Probleme liegen daher in unterschiedlichen Bereichen – das kann eine Überalterung der Bevölkerung sein, der mangelnde Breitbandanschluss oder ökonomische Schwierigkeiten“, so Brettschneider. Um anschließend einen Prozess in Gang zu setzen, benötigen viele Kommunen Unterstützung, so die Erkenntnisse der Wissenschaftler. Diese würden sie in Baden-Württemberg durch das Land und durch kommunalen Spitzenverbände erhalten.

Nachhaltige Kommunalentwicklung und Bürgerbeteiligung

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Quelle: Abschlussbericht „Nachhaltige Kommunalentwicklung – gemeinsam auf dem Weg in die Zukunft“

Im Rahmen von Landesnetzwerken des Städte-, des Gemeinde- und des Landkreistages können Erfahrungen ausgetauscht werden. Schulungen für Verwaltungsmitarbeiter bietet vor allem die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW). Sie vermittelt Kenntnisse etwa zum fairen kommunalen Beschaffungswesen oder zu der Frage, wie man Nachhaltigkeitsberichte erstellt. „Auch eine Gemeinde, die zum ersten Mal einen solchen Prozess beginnen möchte, kann vom Land Starthilfe erhalten“, so Brettschneider. „Das kann eine Erstberatung sein, Unterstützung bei der Wahl der Beteiligungsformate oder auch die Finanzierung eines Moderators für die erste Veranstaltung.“

Kein Patentrezept für nachhaltige Kommunalentwicklung

Ein Patentrezept gebe es dennoch nicht, so ein Fazit der Forscher. Allerdings könnten Kommunen aus den Erfahrungen anderer Gemeinden lernen. Und wenn sie dabei die allgemeinen Regeln beachten, dann sei es sehr wahrscheinlich, gesellschaftlich tragfähige Lösungen zu finden. „Unsere Befragung hat gezeigt: Am meisten motiviert die Kommunen die eigene positive Erfahrung, ersatzweise auch Erfahrungen anderer Gemeinden. Dann ist die Chance groß, dass die nächsten Male der Prozess ebenfalls erfolgreich ist.“

Download des Abschlussberichts „Nachhaltige Kommunalentwicklung – gemeinsam auf dem Weg in die Zukunft“.

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