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Deutschland fordert EU-Plattform zum Thema Tierschutz

Deutschland fordert die Einrichtung einer Informationsplattform zum Thema Tierschutz bei der EU-Kommission, auf der sich Mitgliedstaaten, Interessenverbände und Kommission austauschen sollen. Ein entsprechendes Positionspapier, das Deutschland zusammen mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden formuliert hat, stellte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vor.

Brüssel (afp) > Deutschland fordert die Einrichtung einer Informationsplattform zum Thema Tierschutz bei der EU-Kommission, auf der sich Mitgliedstaaten, Interessenverbände und Kommission austauschen sollen. Ein entsprechendes Positionspapier, das Deutschland zusammen mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden formuliert hat, stellte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auf dem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister am Montag in Brüssel vor.

Die vier Länder der Initiative erwarten sich durch die Plattform positive Beiträge zu einem besseren Tierschutz in der EU. Die Plattform solle dazu dienen, die „Durchsetzung und Kontrollen der geltenden EU-Rechtsvorschriften zu verbessern, um damit eine einheitlichere und transparentere Praxis“ in der EU zu erreichen, sagte Schmidt. Außerdem sollen weitere Ziele erreicht werden: Die „zum Teil harschen Kontroversen zwischen Teilen der Gesellschaft und Tierhaltern“, wie Schmidt es formulierte, sollen auf eine sachliche Ebene gebracht, die Zusammenschlüsse von Interessenvertretern erleichtert, Beispiele der guten fachlichen Praxis in den Mitgliedsstaaten verbreitet und die Weitergabe von Forschungsergebnissen verbessert werden.

Mögliche Verschärfung beim Tierschutz befürchtet

Bei den Vertretern der übrigen EU-Mitgliedstaaten stieß der Vorschlag auf Zustimmung und Skepsis. Viele Minister vor allem aus süd- und osteuropäischen Staaten äußerten die Befürchtung, dass durch eine solche Plattform die bereits hohen Anforderungen an den Tierschutz in der EU weiter verschärft werden könnten. Das würde zu einem Nachteil von europäischen Landwirten im Wettbewerb zu Marktteilnehmern aus Nicht-EU-Ländern führen, in denen die Anforderungen nicht so hoch seien.

Der EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Vytenis Andriukaitis kündigte an, auf einer Konferenz in der nächsten Woche mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und Interessenvertretern die Einrichtung einer EU-Tierschutz-Plattform zu prüfen. Bei einer positiven Bewertung könnte die Plattform noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen, hieß es am Rande des Ministertreffens aus Diplomatenkreisen.

Deutschland, Dänemark und die Niederlande hatten sich Ende 2014 darauf verständigt, beim Tierschutz enger zusammen zu arbeiten. Im April 2015 hatte sich Schweden angeschlossen. Die vier Staaten haben bereits vier gemeinsame Positionspapiere für einen besseren und einheitlicheren Tierschutz in der EU an die EU-Kommission gerichtet.

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