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Bundestag erschwert Lobbyisten den Zugang

Der Bundestag hat die Regeln für den Zugang von Lobbyisten ins Parlament verschärft. Der Ältestenrat des Bundestags beschloss am Donnerstag in Berlin, dass Unternehmens-Vertreter künftig keine Hausausweise mehr über die Fraktionen bekommen können, wie aus Parlamentskreisen verlautete. Diese geheime Vergabepraxis war von Transparenzorganisationen scharf kritisiert worden.

Berlin (afp) > Der Bundestag hat die Regeln für den Zugang von Lobbyisten ins Parlament verschärft. Der Ältestenrat des Bundestags beschloss am Donnerstag in Berlin, dass Unternehmens-Vertreter künftig keine Hausausweise mehr über die Fraktionen bekommen können, wie aus Parlamentskreisen verlautete. Diese geheime Vergabepraxis war von Transparenzorganisationen scharf kritisiert worden. Die Neuregelung sieht vor, dass Lobbyisten von Unternehmen, Agenturen und Anwaltskanzleien keine Hausausweise mehr erhalten sollen. Registrierte Verbände erhalten weiterhin solche Ausweise für den Zugang zum Parlament – allerdings nur noch zwei statt bislang fünf Ausweise pro Verband.

Um die Hausausweise gab es seit langem Streit: Kritiker argwöhnten, dass die Lobbyisten den Zugang zum Parlament nutzten, um Einfluss auf die Abgeordneten auszuüben. Bemängelt wurde zudem, dass Lobbyisten diese Ausweise über die Parlamentsgeschäftsführer der Fraktionen erhielten, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfuhr. Transparenzorganisationen begrüßten den Beschluss des Ältestenrats. „Dass die Lobbyisten von Rüstungs- und Autokonzernen künftig nicht mehr nach Belieben im Bundestag ein- und ausgehen können, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer transparenten und sauberen Politik,“ erklärte der Geschäftsführer von Abgeordnetenwatch.de, Gregor Hackmack. „Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie.“ Timo Lange von Lobbycontrol erklärte: „Es ist gut, dass Hausausweise nun nicht mehr völlig intransparent über die Fraktionen vergeben werden.“

Forderung nach verpflichtendem Register für alle Lobbyisten.

Beide Gruppierungen bekräftigten ihre Forderung nach Einführung eines verpflichtenden Registers für alle Lobbyisten. Darin sollten diese mitteilen, in wessen Auftrag sie arbeiten und an welchen Gesetzentwürfen sie mitwirken. „Die Lobbyisten werden nun nach anderen Wegen suchen, um Politik zu ihrem Vorteil zu beeinflussen“, warnte Gregor Hackmack von Abgeordnetenwatch.de. „Wahrscheinlich werden sie sich nun häufiger außerhalb des Bundestages mit Politikern treffen, deswegen brauchen wir endlich ein verpflichtendes Lobbyisten-Register.“

Abgeordnetenwatch.de hatte seit langem auf Herausgabe der Lobbyistennamen geklagt; nach mehreren Gerichtsurteilen musste der Bundestag die Liste mit den zugangsberechtigten Lobbyisten vergangenen Herbst offenlegen. Danach erhielten in dieser Legislaturperiode mehr als 1100 Interessenvertreter von knapp 470 Verbänden, Unternehmen und Organisationen einen Zugangsschein zum Bundestag, darunter Vertreter zahlreicher Rüstungs-, Energie- und Autokonzerne.

 

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