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Verbraucherschützer können ab sofort Datenschutzverstöße abmahnen

Verbraucherschutzverbände können ab sofort Verstöße gegen das Datenschutzrecht abmahnen – etwa wenn Unternehmen unnötig viele Daten sammeln, speichern oder nicht wieder löschen. Das erweiterte Verbandsklagerecht trat am Mittwoch nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Berlin (afp) > Verbraucherschutzverbände können ab sofort Verstöße gegen das Datenschutzrecht abmahnen – etwa wenn Unternehmen unnötig viele Daten sammeln, speichern oder nicht wieder löschen. Das erweiterte Verbandsklagerecht trat am Mittwoch nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Damit wird auch das Gesetz zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen erweitert.

Laut Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) konnten Unternehmen bislang „viel zu oft“ die Rechte von Verbrauchern zum Schutz persönlicher Daten einfach übergehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Klagen seien in der Regel aufwändig und teuer, daher scheuten Verbraucher häufig die gerichtliche Auseinandersetzung mit großen Unternehmen.

Das neue Klagerecht für Verbrauchervereine wird nach Ansicht des vzbv nun dazu beitragen, das Vertrauen gegenüber Anbietern von Diensten und Produkten im Internet zu stärken. „Datenschutzverstöße werden sich nicht mehr lohnen.“ Unternehmen, die den Datenschutz ernst nehmen, würden einen Wettbewerbsvorteil haben.

Gleichzeitig sind AGB-Klauseln von Online-Händlern künftig unwirksam, mit denen Verbraucher verpflichtet werden, Anzeigen oder Erklärungen gegenüber einem Unternehmen oder einem Dritten in einer strengeren Form als der Textform abzugeben, wie das Unternehmen Trusted Shops mitteilte. Betroffen davon seien etwa Kündigungen von Dauerschuldverhältnissen oder die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Garantieansprüchen. „Hier reicht in Zukunft eine E-Mail.“