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Deutschland fordert Nachbesserungen an Klimaplänen aus Brüssel

Deutschland hat Nachbesserungen am Vorschlag der EU-Kommission zur Umsetzung der Vereinbarungen des Weltklimagipfels von Paris gefordert. Der bisherige Vorschlag aus Brüssel sei „für uns noch enttäuschend“, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth am Freitag beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel.

Brüssel (afp) > Deutschland hat Nachbesserungen am Vorschlag der EU-Kommission zur Umsetzung der Vereinbarungen des Weltklimagipfels von Paris gefordert. Der bisherige Vorschlag aus Brüssel sei „für uns noch enttäuschend“, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth am Freitag beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel. Die EU habe angekündigt, ihre Ambitionen zu steigern, wenn Paris ein Erfolg werde. „Also müssen wir jetzt unsere Versprechen auch einlösen.“

In Paris war im Dezember vereinbart worden, die Erderwärmung auf „deutlich unter zwei Grad“ und möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Umweltschutzorganisationen haben diese Woche kritisiert, dass die EU-Kommission das bisherige Reduktionsziel für das Jahr 2030 nicht verschärfen will. Dieses sieht vor, dass die für CO2-Emissionen in der EU um mindestens 40 Prozent gesenkt werden müssen.

Widerstand gegen eine Verschärfung kommt insbesondere aus Osteuropa, wo viele Länder bei der Energieerzeugung noch stark von Kohle abhängig sind. In Polen liegt der Anteil bei rund 90 Prozent. Die Osteuropäer fürchteten, „dass sie überfordert werden“, sagte Flasbarth. Diese Länder müssten nun überzeugt werden. „Wir werden da noch eine Menge Gesprächsbedarf haben.“ Er hoffe aber am Ende auf ein gutes Ergebnis.

Beschließen wollen die Umweltminister am Freitag auf jeden Fall, dass die EU das Weltklimaabkommen am 22. April in New York offiziell unterzeichnet. Weiteres Thema des Treffens ist der Umgang mit Stoffen, die auf das Hormonsystem einwirken. Erneut soll auf französischen Wunsch nach der VW-Affäre auch über realistische Abgastests bei Dieselfahrzeugen beraten werden. Neue Beschlüsse dazu sind aber nicht geplant.