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Verbände-Allianz fordert ambitionierten deutschen Klimaschutzplan

Eine Allianz aus 26 Verbänden ruft die Bundesregierung in einem Brief zur Ausgestaltung eines ambitionierten Klimaschutzplans auf. Nach den strengen Klimazielen, für die sich Deutschland bei der UN-Konferenz in Paris vergangenen Dezember eingesetzt habe, sei der Klimaschutzplan der „Lackmustest für die Bundesregierung“, erklärte am Freitag der Vorsitzende der an dem Aufruf beteiligten Organisation Germanwatch, Klaus Milke.

Berlin (afp) > Eine Allianz aus 26 Verbänden ruft die Bundesregierung in einem Brief zur Ausgestaltung eines ambitionierten Klimaschutzplans auf. Nach den strengen Klimazielen, für die sich Deutschland bei der UN-Konferenz in Paris vergangenen Dezember eingesetzt habe, sei der Klimaschutzplan der „Lackmustest für die Bundesregierung“, erklärte am Freitag der Vorsitzende der an dem Aufruf beteiligten Organisation Germanwatch, Klaus Milke.

In Paris habe Deutschland darum gerungen, ein „ehrgeiziges Erderwärmungslimit“ von möglichst 1,5 Grad Celsius zu erreichen, schreiben die Verfasser des Aufrufs. Dem müsse die Bundesregierung nun Taten folgen lassen. Die Verbände fordern eine Anhebung des Klimaschutzziels, so dass der CO2-Ausstoß bis 2050 um 95 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 verringert werde. Bis dahin sollten zudem „ambitionierte Zwischenziele“ für die Jahre 2030 und 2040 festgelegt werden.

Die Verbände fordern außerdem, den Kohleausstieg bis spätestens 2035 gesetzlich zu verankern. Ein Großteil der Kraftwerke müsse zudem schon deutlich früher vom Netz genommen werden. Milke mahnte, Deutschland dürfe neben der „Weichenstellung“ für langfristige Klimaziele auch die kurzfristige Vorgabe bis 2020 nicht aus dem Blick verlieren. Hier seien „schnelle Nachschärfungen“ nötig, um die Glaubwürdigkeit Deutschlands im Klimaschutz nicht zu verlieren.

Der Brief mit dem Maßnahmenkatalog für den Klimaschutzplan 2050 solle am Samstag an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) übergeben werden, teilten die Verbände mit. Hendricks‘ Ministerium will den Entwuf des Plans voraussichtlich Ende April in die Ressortabstimmung geben, so dass noch vor der Sommerpause eine Verabschiedung im Kabinett möglich ist.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs zählen neben Germanwatch unter anderem Greenpeace Deutschland, WWF Deutschland, Oxfam Deutschland, die Evangelische Landeskirche Baden, der Diözesenrat der Katholiken im Bistum Aachen und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.