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Mindestlohn in New York und Kalifornien steigt schrittweise auf 15 Dollar pro Stunde

In den US-Bundesstaaten New York und Kalifornien steigt der Mindestlohn in den kommenden Jahren schrittweise auf 15 Dollar (13,20 Euro) pro Stunde. Die Gouverneure Andrew Cuomo und Jerry Brown unterzeichneten am Montag entsprechende Gesetze.

New York (afp) > In den US-Bundesstaaten New York und Kalifornien steigt der Mindestlohn in den kommenden Jahren schrittweise auf 15 Dollar (13,20 Euro) pro Stunde. Die Gouverneure Andrew Cuomo und Jerry Brown unterzeichneten am Montag entsprechende Gesetze, die Millionen Arbeitern zugute kommen sollen. US-Präsident Barack Obama begrüßte die Neuregelung und forderte den von den Republikanern dominierten Kongress auf, auch den landesweiten Mindestlohn anzuheben.

In Kalifornien soll der Mindestlohn von nun zehn Dollar im kommenden Jahr auf 10,50 Dollar angehoben werden und bis zum Jahr 2022 dann auf 15 Dollar pro Stunde klettern. Unternehmen mit weniger als 26 Arbeitnehmern bekommen ein Jahr Aufschub: Sie müssen erst ab 2023 den neuen Mindestlohn zahlen. In New York beträgt der Mindestlohn derzeit neun Dollar. Er wird abhängig von der Region und dem Geschäftszweig schrittweise angehoben. In New York City soll der Mindestlohn Ende 2019 dann 15 Dollar betragen. Zudem führt der Bundesstaat New York als vierter in den USA einen bezahlten Mutterschaftsurlaub ein: Zwölf Wochen lang sollen Mütter zwei Drittel ihres Grundgehalts erhalten. Das Bundesgesetz sieht zwölf Wochen unbezahlten Mutterschutzurlaub vor. In Kalifornien, New Jersey und Rhode Island gibt es sechs Wochen lang 60 Prozent des Grundgehalts als Mutterschaftsgeld.

„Niemand sollte dazwischen wählen müssen, ein Gehalt zu verlieren oder sich um seine Familie zu kümmern“, schrieb US-Präsident Barack Obama im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er applaudiere Gouverneur Andrew Cuomo zu diesem „großen Schritt“ hin zu einem bezahlten Mutterschutz. Zugleich forderte Obama den US-Kongress auf, den Mindestlohn auf Bundesebene anzuheben und allen US-Bürgern einen bezahlten Mutterschutz zu gewähren. Der bundesweite Mindestlohn liegt derzeit bei 7,25 Dollar. Seine Höhe wird vom US-Kongress festgelegt, den die Republikaner seit fünf Jahren dominieren. Er hat sich seit 2009 nicht verändert.

Auch Hillary Clinton und Bernie Sanders, die beide um die Präsidentenkandidatur der Demokraten kämpfen, plädieren für eine Anhebung des Mindestlohns – wenn auch auf unterschiedliche Weise. Während der Senator aus Vermont eine Verdopplung auf 15 Dollar fordert, hält die frühere Außenministerin eine Anhebung auf zwölf Dollar für sinnvoll. In 29 Bundesstaaten und in der Hauptstadt Washington ist der Mindestlohn bereits höher als der bundesweit geltende Satz. In Seattle müssen große Unternehmen seit dem Jahreswechsel mindestens 13 Dollar pro Stunde zahlen. In der Metropole New York erhalten Mitarbeiter von Schnellrestaurants mindestens 10,50 Dollar.

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