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Experten fordern einfacheren Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge

Flüchtlinge in Deutschland müssen nach Einschätzung einer Expertenkommission einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Die von der Robert-Bosch-Stiftung eingesetzte Kommission zur Reform der Flüchtlingspolitik empfiehlt in ihrem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Abschlussbericht außerdem, die schulischen und beruflichen Qualifikationen von Flüchtlingen besser zu erfassen. Asylverfahren müssten beschleunigt werden, etwa durch mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Berlin (afp) > Flüchtlinge in Deutschland müssen nach Einschätzung einer Expertenkommission einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Die von der Robert-Bosch-Stiftung eingesetzte Kommission zur Reform der Flüchtlingspolitik empfiehlt in ihrem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Abschlussbericht außerdem, die schulischen und beruflichen Qualifikationen von Flüchtlingen besser zu erfassen. Asylverfahren müssten beschleunigt werden, etwa durch mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

„Flüchtlingen schnell und unkompliziert Wege in Ausbildung und Arbeit zu eröffnen, ist die beste, weil nachhaltigste Integrationspolitik“, erklärte der Kommissionsvorsitzende und frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU). Deutschland habe im vergangenen Jahr einen „enormen Sprint“ bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge geleistet. „Der Marathon der Integration liegt größtenteils noch vor uns.“

Die Experten beklagen in dem Bericht, dass den Behörden derzeit belastbare Informationen über den Bildungsstand von Flüchtlingen fehlten, um sie schnell und gezielt in den Arbeitsmarkt vermitteln zu können. Sie empfehlen, die Kompetenzen frühzeitig zu erfassen und anschließend auf einer zentralen Datenplattform allen beteiligten staatlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus müsse das Angebot an Sprachkursen verbessert werden.

Vorrangprüfung muss reformiert werden

Die Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge könne unter anderem durch den Zugang zu Zeitarbeit für alle arbeitsberechtigten Asylbewerber vereinfacht werden, heißt es in dem Bericht. Außerdem müsse die sogenannte Vorrangprüfung reformiert werden, die derzeit dazu führe, dass Flüchtlinge selbst dann nicht beschäftigt werden könnten, wenn es keinen bevorrechtigten deutschen Arbeitssuchenden für die Stelle gebe. Arbeitsmarktpolitische Förderinstrumente wie berufliche Weiterbildungen sollten nach Ansicht der Experten auch für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive voll eingesetzt werden. Ungenutztes Potenzial gebe es auch im Bereich der Existenzgründungen, die zusätzliche Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge schaffen könnten.

Auch im Bereich der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber sieht die Kommission Reformbedarf. Erstaufnahmeeinrichtungen müssen demnach mit mehr medizinischem und psychologischem Personal ausgestattet werden. Die Not- und Akutversorgung für Asylbewerber sollte in eine bundeseinheitliche Regelversorgung auf Basis einer Gesundheitskarte übergehen, das Impfangebot und die Betreuung traumatisierter Flüchtlinge erweitert werden.

Die Kommission schlägt außerdem bundesweit einheitlichen Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte und eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus vor. Die Verteilung von Flüchtlingen auf Länder und Kommunen sollte stärker Kriterien wie die regionale demografische Entwicklung, den Zustand der Kommunalfinanzen und die jeweilige Situation auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt berücksichtigen.

Spracherwerb und Aufenthaltsstatus sind Schlüssel für Integration

„Der Schlüssel für Integration in Deutschland sind Spracherwerb und Aufenthaltsstatus“, erklärte Kommissionsmitglied und Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. Dem Bundesinnenministerium warf er vor, mit den Rechtsverschärfungen der beiden Asylpakete die Eingliederung von Flüchtlingen zu behindern. Auch die von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) angestrebten Wohnsitzauflagen seien „integrationshemmend“.

Im vergangenen Jahr waren mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, die meisten aus Krisengebieten im Nahen Osten und in Nordafrika. Die Aufgabe der im März 2015 einberufenen Kommission war die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für die deutsche Politik. Am Donnerstag wird der Abschlussbericht bei einer Veranstaltung mit Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue diskutiert.

Der Expertenbericht auf der Website der Robert-Bosch-Stiftung.