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Gabriel legt neuen Gesetzentwurf zur Energiewende vor

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat einen Gesetzentwurf für den weiteren Fortgang der Energiewende vorgelegt. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass Ökostrom aus größeren Windkraft- und Solaranlagen nur noch gefördert wird, wenn deren Betreiber Erfolg bei einer vorherigen Ausschreibung haben.

Berlin (afp) > Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat einen Gesetzentwurf für den weiteren Fortgang der Energiewende vorgelegt. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass Ökostrom aus größeren Windkraft- und Solaranlagen nur noch gefördert wird, wenn deren Betreiber Erfolg bei einer vorherigen Ausschreibung haben. Dies eröffne „allen Akteuren faire Chancen“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag.

Die Linke bezweifelte dies jedoch. Durch das Ausschreibungssystem werde der künftige Ausbau der erneuerbaren Energien „großen Investoren übergeben“, kritisierte die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter. Die Energieerzeugung durch Bürgerprojekte werde „abgespeist und rausgedrängt“. Außerdem kritisierte Bulling-Schröter, dass Gabriel an dem „rigiden“ Ausbaudeckel für die Windenergie an Land festhält.

Auch die Energieminister der Bundesländer, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind, kritisierten Gabriels Pläne für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese soll im Jahr 2025 bis zu 45 Prozent der Stromerzeugung ausmachen. Dieses Ziel sei „ein Zeichen der Mutlosigkeit, denn die erneuerbaren Energien könnten bis dahin einen deutlich höheren Anteil zur Energieversorgung beitragen und damit mehr Klimaschutz und mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze garantieren“, hieß es in einer vom niedersächsischen Energieministerium verbreiteten Erklärung der Grünen-Minister.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) warnte davor, ganz auf das Ausschreibungsmodell umzustellen, das zunächst nur für Anlagen mit einer Leistung von mindestens einem Megawatt gilt. „Um eine breite Akteursstruktur und Akzeptanz der Energiewende zu sichern, müssen Ausschreibungen auf große Solarparks begrenzt bleiben“, forderte der Verband.

Zugleich verlangte der BSW, die finanzielle Belastung für diejenigen zu verringern, die sich mit direkt vor Ort erzeugtem Ökostrom versorgen. „Es stinkt zum Himmel, dass Mieter für Solarstrom vom eigenen Hausdach mit sechs Cent je Kilowattstunde zur Kasse gebeten werden, während die größten Energieverbraucher in der Industrie weitgehend von den Kosten der Energiewende befreit werden“, erklärte BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.

Stromkunden müssen pro Kilowattstunde 6,354 Cent Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zahlen. Damit soll der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert werden. Große Industriebetriebe mit hohem Stromverbrauch sind von der EEG-Umlage weitgehend ausgenommen.

Der Referentenentwurf für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurde nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstagabend an die Länder und Verbände verschickt. Diese können nun dazu Stellung nehmen.

 

 

 

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