Nachrichten

Microsoft verklagt US-Regierung wegen heimlicher Durchsuchung von E-Mails

Der Software-Konzern Microsoft hat das US-Justizministerium wegen heimlicher Durchsuchung privater E-Mails von Nutzern verklagt. Dass Microsoft seine Kunden darüber nicht informieren dürfe, widerspreche der US-Verfassung, argumentiert das Unternehmen.

San Francisco (afp) > Der Software-Konzern Microsoft hat das US-Justizministerium wegen heimlicher Durchsuchung privater E-Mails von Nutzern verklagt. Dass Microsoft seine Kunden darüber nicht informieren dürfe, widerspreche der US-Verfassung, argumentiert das Unternehmen in einer am Donnerstag in Seattle eingereichten Klage. US-Bundesgerichte hatten demnach binnen 18 Monaten fast 2600 Mal angeordnet, dass Microsoft Kunden über verdeckte Nachforschungen nicht unterrichten darf.

Microsoft strenge dieses Verfahren an, weil die Kunden ein Recht darauf hätten, zu erfahren, wenn die Regierung sich Zugang zu ihren Mails verschaffe, heißt es in einem Schreiben der Microsoft-Anwälte. Der Software-Gigant müsse das Recht haben, seine Kunden darüber zu informieren. Mit dem Electronic Communications Privacy Act haben Gerichte die Möglichkeit, Microsoft und andere Provider zum Schweigen zu verpflichten. Damit wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass laufende Ermittlungen nicht behindert werden. Doch die gerichtlich verhängte Schweigepflicht verstoße unter anderem gegen das in der Verfassung verbriefte Recht der freien Rede, erklärte Microsoft. „Wir glauben, dass Kunden und Unternehmen mit seltenen Ausnahmen das Recht haben, zu erfahren, wann die Regierung auf ihre E-Mails und Daten zugreift“, schrieb Microsoft-Manager Brad Smith in einem Blog-Eintrag. Es sei inzwischen zur „Routine“ geworden, E-Mail-Provider zum Schweigen zu verpflichten. „Wir glauben, dass das zu weit geht, und fordern die Gerichte auf, sich damit zu befassen.“

Internetkonzerne befürchten durch heimliche Durchsuchungen einen Vertrauensverlust bei ihren Kunden. Viele von ihnen speichern Daten nicht mehr nur auf ihrem heimischen Computer, sondern nutzen dazu auch Speicherplatz in der Cloud. „Der Wechsel in die Cloud hat nichts an den Erwartungen der Menschen an Datenschutz geändert“, betonte Microsoft-Manager Smith. Der Streit um Spionage, Sicherheit und Datenschutz im Internet erhitzt in den USA seit Jahren die Gemüter und wurde durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden angeheizt. Während Aktivisten mit Klagen die Regierung vom Schnüffeln im Internet abhalten wollten, wehre sich Microsoft gegen die Schweigepflicht, sagte Lee Tien von der Electronic Frontier Foundation, die sich für digitale Bürgerrechte einsetzt. Microsoft habe einen anderen Einblick in die Vorgänge. Dies sei für die Rechtsstreitigkeiten von Bedeutung. Mit Fakten von Seiten Microsofts könne „das Ausmaß des Problems“ verdeutlicht werden, sagte Tien.

Zwischen den Technologiekonzernen und der US-Regierung läuft ein Tauziehen um die Zugriffsrechte auf elektronische Daten. Apple weigert sich in zwei Fällen, bei der Entschlüsselung von iPhones behilflich zu sein. Der Streit im Fall um den Attentäter von San Bernardino erledigte sich kürzlich, als es der Bundespolizei FBI doch gelang, das Smartphone ohne die Hilfe des Konzerns zu knacken. Bei den Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler beharrt das Justizministerium darauf, dass Apple beim Entschlüsseln behilflich sein müsse.