Nachrichten

Verbraucherminister wollen Rechte der Verbraucher gegenüber Konzernen stärken

Die Verbraucherschutzminister der Länder wollen einem Bericht zufolge die Rechte von Verbrauchern gegenüber Konzernen stärken. In einem gemeinsamen Antrag werde der Bund zur „Einführung von Musterklagen in Verbraucherangelegenheiten“ aufgefordert, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag zur Verbraucherschutzministerkonferenz am Mittwoch. Bislang gibt es im deutschen Recht – im Gegensatz zu den USA – keine Möglichkeit der Sammelklage.

Berlin (afp/csr-news) > Die Verbraucherschutzminister der Länder wollen einem Bericht zufolge die Rechte von Verbrauchern gegenüber Konzernen stärken. In einem gemeinsamen Antrag werde der Bund zur „Einführung von Musterklagen in Verbraucherangelegenheiten“ aufgefordert, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag zur Verbraucherschutzministerkonferenz am Mittwoch. Bislang gibt es im deutschen Recht – im Gegensatz zu den USA – keine Möglichkeit der Sammelklage.

„Der VW-Skandal hat uns allen vor Augen geführt, dass die Klagemöglichkeiten derzeit deutlich Schutzlücken aufweisen“, begründete der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), den Vorstoß. „Gerade in einem Fall wie VW kann es kein Verbraucher und keine Verbraucherin juristisch mit einem solch großen Konzern aufnehmen“, sagte er.

Der Länderantrag sieht dem Bericht zufolge die Möglichkeit vor, dass auch Gewinne, die von Konzernen rechtswidrig erlangt wurden, abgeschöpft werden können. Betroffene, die erst später von der Klage erfahren, sollen sich der Gruppe der zu Entschädigenden anschließen können. Verjährungsfristen sollen neu bewertet werden.

Der VW-Skandal habe gezeigt, „dass das Gewährleistungsrecht Lücken zu Lasten der Verbraucher aufweist“, sagte Remmel. „Die bisher geltenden zwei Jahre erscheinen mir zu kurz.“

Ähnlich äußerte sich am Wochenende die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) und fordert die Einführung eines Verbandsstrafrechts, mit dem Unternehmen, Banken oder Beratungsgesellschaften für ihre Beteiligung an kriminellen Machenschaften zur Verantwortung gezogen werden können. Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der ASJ: „Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption gehören neben der klassischen organisierten Kriminalität und dem Terrorismus zu den Geißeln unserer Zeit. Sie müssen mit der gleichen Härte bekämpft werden. Wir brauchen deshalb dringend ein Verbandsstrafrecht, um kriminelle Banken und Unternehmen zur Verantwortung ziehen zu können. Das ist ein unbedingtes Gebot der Gerechtigkeit! Zugleich schützt es die vielen ordentlichen und fleißigen Unternehmen vor kriminellen Konkurrenten. Ich hoffe, dass CDU und CSU angesichts der neuesten Enthüllungen nun endlich ein Einsehen haben und ihren Widerstand gegen eine wirksame Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität aufgeben.“

Die ASJ sei auch darin einig, dass die bloße Einführung eines Verbandsstrafrechts nicht genügt. Zusätzlich müssen Justiz und Polizei personell, rechtlich und technisch in die Lage versetzt werden, die hochprofessionell und international agierende Wirtschaftskriminalität wirksam zu bekämpfen.

 

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar