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Umweltschützer und Steuerzahlerbund gegen Kaufprämie für E-Autos

Vor dem E-Auto-Gipfel im Kanzleramt haben sich Umweltschützer und der Steuerzahlerbund gegen die vieldiskutierte staatliche Kaufprämie ausgesprochen. Greenpeace nannte eine solche Zahlung am Dienstag „absurd“, der Bund der Steuerzahler sprach von „Planwirtschaft de luxe“.

Berlin (afp) > Vor dem E-Auto-Gipfel im Kanzleramt haben sich Umweltschützer und der Steuerzahlerbund gegen die vieldiskutierte staatliche Kaufprämie ausgesprochen. Greenpeace nannte eine solche Zahlung am Dienstag „absurd“, der Bund der Steuerzahler sprach von „Planwirtschaft de luxe“. Der Wirtschaftsrat der CDU erklärte, wenn es eine Kaufprämie geben solle, müsse die Autoindustrie sie alleine bezahlen.

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll Deutschland Leitmarkt und Leitanbieter bei Elektromobilität werden. Bis 2020 sollen eine Million E-Autos auf deutschen Straßen rollen – noch ist dieses Ziel aber in weiter Ferne. Deshalb wird seit Monaten über die Frage diskutiert, wie der Kauf eines Elektroautos für die Bürger attraktiver gemacht werden könnte. Im Gespräch ist seit längerem eine Kaufprämie von 5000 Euro. Für Dienstagabend wurde ein Treffen von Kabinettsmitgliedern und Vertretern der Autoindustrie angesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach dem Koalitionsgipfel Mitte April erklärt, über die Fördermaßnamen werde im Laufe des Monats entschieden.

Es könne aber nicht Aufgabe der Steuerzahler sein, „den Absatz sauberer Autos mitzufinanzieren, während die Hersteller mit viel zu schweren und großen Autos weiterhin Rekordgewinne einfahren“, warnte Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup. Wenn die Regierung die Elektroautos fördern wolle, müsse sie zumindest im Gegenzug die niedrigere Besteuerung von Diesel hochfahren. Die Prämie würde vor allem „zur Privilegierung hochpreisiger und hochmotorisierter Autos und zu entsprechenden Mitnahmeeffekten gutbetuchter Autokäufer“ führen, erklärte die Umweltschutzorganisation BUND. Sinnvoller seien Investitionen in öffentliche Verkehrssysteme und in die Umstellung von Taxi- und Carsharing-Flotten auf E-Autos.

Auch die Allianz pro Schiene beklagte, die Förderpläne seien eine „reine Straßenbeihilfe“. Die Elektromobilität müsse aber vor allem im öffentlichen Verkehr gefördert werden, etwa durch die Elektrifizierung weiterer Schienenstrecken. Finanziert werden solle dies „nicht durch einen Griff ins Steuersäckel, sondern durch eine stärkere Belastung der fossilen Mobilität“. Der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, verwies darauf, dass die Autoindustrie bei der Elektromobilität schon über diverse Programme von der Bundesregierung gefördert werde. Die Konzerne stünden selbst in der Pflicht, markt- und alltagstaugliche E-Autos zu entwickeln. Auch der CDU-Wirtschaftsrat warnte vor dem „ordnungspolitischen Sündenfall“ einer staatlichen Kaufprämie. Eine solche Zahlung müsse, wenn überhaupt, von der Industrie allein getragen werden.

Laut dem „Handelsblatt“ ist die Regierung bereit, insgesamt eine Milliarde Euro in die Förderung der Elektromobilität zu stecken. 600 Millionen Euro davon seien für eine Kaufprämie vorgesehen – aber nur, wenn die Autohersteller die gleiche Summe anbieten. Der Rest des Geldes wird laut der Zeitung für den Aufbau von Schnellladesäulen an Autobahnen und kleinere Steuervorteile eingeplant.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“, für ihn sei der Ausbau der Lade-Infrastruktur „das Wichtigste“. Für einen „zusätzlichen Anreiz, dass die E-Fahrzeuge schneller auf die Straße kommen“, gebe es neben der Kaufprämie noch andere Modelle.