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Regierung und Autobauer beschließen 4000 Euro Kaufprämie für E-Autos

Die Bundesregierung greift für die deutsche E-Auto-Hersteller tief in die Tasche: Eine Milliarde Euro soll in den nächsten Jahren fließen, um die Nachfrage kräftig anzukurbeln. Der größte Teil entfällt auf eine Kaufprämie von 4000 Euro, die Bund und Autokonzerne gemeinsam finanzieren, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin sagte. Umweltschützer kritisierten das „Milliardengeschenk“ an die Autobranche.

Berlin (afp) > Die Bundesregierung greift für die deutsche E-Auto-Hersteller tief in die Tasche: Eine Milliarde Euro soll in den nächsten Jahren fließen, um die Nachfrage kräftig anzukurbeln. Der größte Teil entfällt auf eine Kaufprämie von 4000 Euro, die Bund und Autokonzerne gemeinsam finanzieren, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin sagte. Umweltschützer kritisierten das „Milliardengeschenk“ an die Autobranche.

Nach monatelangen Diskussionen hatte ein Gipfeltreffen mehrerer Kabinettsmitglieder mit Vertretern der Autoindustrie am Dienstagabend im Kanzleramt den Durchbruch gebracht. Verabredet wurde laut Schäuble eine Kaufprämie von 4000 Euro für reine Elektroautos und von 3000 Euro für sogenannte Plug-in-Hybride, also Wagen, deren Batterie extern aufgeladen wird und die auch über einen Verbrennungsmotor verfügen.

Gefördert werden Autos bis zu einem Listenpreis von 60.000 Euro. Die Prämien finanzieren Staat und Industrie jeweils zur Hälfte. Insgesamt stellt der Bund hierfür 600 Millionen Euro zu Verfügung. Zudem sollen 300 Millionen Euro in den Ausbau der vielerorts noch rudimentären Lade-Infrastruktur für die E-Autos fließen. Weitere 100 Millionen Euro sind dafür reserviert, mehr Elektroautos für die Fahrzeugflotten des Bundes anzuschaffen.

Laut Schäuble soll im Mai ein Kabinettsbeschluss zu den Vereinbarungen fallen. Schon ab diesem Tag könnten dann Prämien beantragt werden. Der Bonus fließt nur für Wagen, deren Hersteller sich zur Mitfinanzierung bereit erklärt haben. Bisher sind das Volkswagen, Daimler und BMW. Die Prämie reicht für 400.000 Euros und soll Zahl der in Deutschland fahrenden Elektrowagen von derzeit 50.000 auf über 500.000 bringen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte die Übereinkunft ein „sehr vertretbares Ergebnis“. Ziel sei es, in Deutschland zu zeigen, „dass wir diese neuen Antriebsstränge beherrschen und massenmarktfähig machen“. Die Autoindustrie habe hierzulande eine enorme Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung und müsse fit für die Zukunft gemacht werden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte, es gehe „nicht darum, der Autoindustrie einen Gefallen zu tun, sondern um Umwelt, Gesundheit und die Zukunft unseres Industriestandorts“.

Der Verband der Automobilindustrie lobte, die Regierung stelle „die richtigen Weichen“ für die Elektromobilität. Die Maßnahmen müssten jetzt rasch umgesetzt werden. Auch der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) begrüßte die Beschlüsse. Die Regierung habe nun „endlich über ein klares Gesamtkonzept“ entschieden. „Selbstverständlich werden sich auch die internationalen Kraftfahrzeughersteller in angemessener Form an der Finanzierung der Kaufprämie beteiligen“, versprach VDIK-Präsident Volker Lange.

Dagegen monierte die Umweltschutzorganisation BUND das „Milliardengeschenk“ an die Branche. Besonders problematisch sei die Prämie für Plug-in-Hybride, die „meist nur auf dem Papier sparsam und sauber“ seien. Kritik kam auch aus der Opposition. Der Verkehrsexperte der Linksfraktion, Thomas Lutze, bezweifelte einen „positiven Verkehrs- oder klimapolitischen Effekt“. „Anstatt Steuergelder für sinnfreie Kaufprämien zu verschwenden“, solle der öffentliche Personenverkehr gefördert werden. Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte die Steuerfinanzierung im Sender N24 „problematisch“. Sinnvoller wäre es, Käufer von „teuren Spritschluckern“ zur Kasse zu bitten und damit die Förderung emissionsarmer Autos zu bezahlen.

 

Welche Fahrzeuge werden mit der Prämie gefördert?

Es geht zum einen um reine Elektroautos. Für sie beträgt die Prämie 4000 Euro. Zum anderen werden sogenannte Plug-in-Hybride gefördert – sie kombinieren Verbrennungs- und Elektromotor und müssen zum Laden der Batterie ans Stromnetz angeschlossen werden. Für Plug-in-Hybride sollen jeweils 3000 Euro Prämie fließen.

Daneben gibt es auch Hybridfahrzeuge ohne Stecker, bei denen die Batterie durch die Leistung des Verbrennungsmotors aufgeladen wird. Diese werden nicht gefördert. Das gilt auch für alle Wagen, deren Listenpreis 60.000 Euro übersteigt. Es soll bald eine Aufstellung aller Modelle erarbeitet werde, für die eine Prämie möglich ist. In Anspruch nehmen können sie alle Käufer, also Privatleute ebenso wie Selbstständige und Unternehmen.

Wie funktioniert die Kaufprämie?

Es handelt sich um ein zweistufiges Verfahren. Zunächst wird beim Händler die halbe Prämie, also 2000 oder 1500 Euro, vom Listenpreis abgezogen. Dies wird im Kaufvertrag vermerkt. Der Händler kann noch weitere Rabatte gewähren, die E-Auto-Prämie muss aber klar ausgewiesen werden. Mit dem Kaufvertrag kann dann der Kunde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) beantragen, die andere Hälfte der Kaufprämie zu erhalten. Die Beteiligung des jeweiligen Autoherstellers an dem Programm ist somit Voraussetzung für den Erhalt der Prämie.

Welche Autokonzerne machen mit?

Zugesagt haben laut Regierung bisher Volkswagen, Daimler und BMW. Grundsätzlich soll sich aber jeder Autohersteller aus dem In- und Ausland beteiligen können. Wer dabei sein wird und wer nicht, ist abgesehen von den drei deutschen Autobauern noch völlig offen. Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller versicherte allerdings bereits, auch seine Mitglieder wollten sich „in angemessener Form“ beteiligen.

Wann geht es los?

Im Mai soll der nötige Kabinettsbeschluss fallen – laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann es noch am selben Tag mit den Prämien losgehen. Gezahlt werden sollen insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Ist der Topf leer, gibt es keine Förderung mehr. Für etwa 400.000 Autos soll das Programm reichen. Es soll bis 2020 laufen, die Regierung hält es aber für gut möglich, dass das Geld deutlich früher alle ist.

Welche sonstigen Fördermaßnahmen sind geplant?

Der Staat gibt neben den 600 Millionen Euro für die Prämie weitere 300 Millionen für einen Ausbau der öffentlichen Lade-Infrastruktur aus. Denn E-Autos müssen in bestimmten Abständen am Stromnetz aufgeladen werden. Von den 300 Millionen Euro sollen zwei Drittel in sogenannte Schnell-Ladesäulen fließen und der Rest in gewöhnliche Ladestationen. Außerdem soll mit weiteren 100 Millionen Euro dafür gesorgt werden, dass es in den Fahrzeugflotten des Bundes mehr Elektroautos gibt.

Woher kommt das Geld?

Aus dem Energie- und Klimafonds. Dabei handelt es sich um ein Sondervermögen des Bundes, das mit Einnahmen aus dem Emissionshandel gefüllt wird. Aus dem Fonds werden unter anderem verschiedene Projekte zum Klimaschutz und zur Energieeffizienz gefördert.