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Sachverständigenrat fordert Vorreiterrolle Deutschlands bei ökologischem Umbau

Beim ökologischen Umbau der Industriegesellschaft sollte Deutschland nach Auffassung von Experten Vorreiter sein. Ressourcennutzung, Emissionen und Abfälle müssten deutlich verringert werden, heißt es in einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU).

Berlin (afp) > Beim ökologischen Umbau der Industriegesellschaft sollte Deutschland nach Auffassung von Experten Vorreiter sein. Ressourcennutzung, Emissionen und Abfälle müssten deutlich verringert werden, heißt es in einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU). Zudem forderten die Experten die Ausweisung von mehr Wildnisgebieten und eine Verringerung des Flächenverbrauchs.

Deutschland stehe aufgrund seiner internationalen Verflechtungen „in der Verantwortung“, erklärten die Experten. Auch gebe es hierzulande ein starkes Innovationssystem, eine große Wirtschaftskraft und eine breite gesellschaftliche Unterstützung für aktive Umweltpolitik, heißt es in dem Gutachten für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Notwendig seien strukturelle Veränderungen in Bereichen wie Landwirtschaft, Energie und Wohnen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen berät die Bundesregierung in Fragen der Umweltpolitik. Ihm gehören sieben Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen an. Die Experten forderten in dem Gutachten eine „anspruchsvolle und integrative Umweltpolitik“. Der Handlungsdruck beispielsweise durch den Klimawandel sei so groß, dass er mit herkömmlichen Ansätzen allein nicht mehr bewältigt werden könne.

Chancen einer anspruchsvollen Energieeffizienzpolitik systematischer nutzen

In einigen Bereichen nehme die Bundesrepublik bereits eine Vorreiterrolle ein, insbesondere bei der Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien. In anderen Bereichen gelte dies jedoch nicht oder nur bedingt, kritisierten die Experten. Im Agrarbereich habe die Bundesregierung sogar ökologische Reformanstrengungen der EU gebremst. Bei der Energiewende kann das Spannungsverhältnis zwischen Klimaschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit dem Sachverständigenrat zufolge weitgehend aufgelöst werden. „Die Chancen einer anspruchsvollen Energieeffizienzpolitik sollten systematischer genutzt werden“, forderten die Experten die Unternehmen auf. Sorgen wegen Nachteilen für deutsche Unternehmen seien „weithin unbegründet“.

Klimapolitik und Erhalt industrieller Wettbewerbsfähigkeit

umweltrat

Quelle: SRU – Umweltgutachten 2016

Im Wohnbereich sollte die Investitionsumlage auf die Mieten künftig stärker am Ziel der Energieeinsparung ausgerichtet werden. Soziale Transferleistungen für das Wohnen und der Mietspiegel müssten den energetischen Zustand des Gebäudes stärker berücksichtigen. Besorgt äußerten sich die Wissenschaftler über den anhaltend hohen Flächenverbrauch von durchschnittlich 69 Hektar pro Tag. Der Sachverständigenrat spricht sich ferner für mehr Wildnisgebiete aus, die im dicht besiedelten Deutschland kaum noch vorkommen. Diese Gebiete seien wichtige Lebensräume für viele Tier- und Pflanzenarten und trügen zum Klima- und Hochwasserschutz bei. Im Agrarbereich werben die Experten für eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel, um die Gefährdung von Wildbienen, Feldvögeln und anderen Tier- und Pflanzenarten zu verringern. In besonders sensiblen Gebieten wie an Gewässerrandstreifen sollten diese überhaupt nicht eingesetzt werden.

„Die Umweltpolitik der Zukunft betrifft alle Bereiche“, erklärte dazu Hendricks. Sie sicherte zu, sie wolle sich auf nationaler und internationaler Ebene für eine deutsche Vorreiterrolle einsetzen. Wichtig sei aber vor allem, umweltpolitische Maßnahmen auch in anderen Bereichen mitzudenken. Ein Umsteuern vor allem im Landwirtschaftsbereich forderte SPD-Fraktionsvize Ute Vogt. Dazu müssten Direktzahlungsmittel der EU entsprechend umgeschichtet werden. Skeptische Stimmen kamen von den Grünen. Das Gutachten offenbare „eine völlig verfehlte Landwirtschafts- und Energiepolitik“, erklärte ihr Fraktionschef Anton Hofreiter. Er forderte neben einer Agrarwende auch erneut einen zügigen Kohleausstieg.