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Gipfel in London sagt stärkeren Kampf gegen Korruption zu

Bei einem Gipfel in London haben rund 50 Staaten einen entschiedeneren Kampf gegen Korruption zugesagt. Korruptes Verhalten solle offengelegt und bekämpft werden, wo immer es vorkomme, hieß es am Donnerstag in der Abschlusserklärung des Anti-Korruptions-Gipfels. Der Initiative des britischen Premierministers David Cameron für ein Register gegen Geldwäsche bei Immobilienkäufen schlossen sich fünf weitere Staaten an. Cameron geißelte Korruption als „Krebsgeschwür“.

London (afp) > Bei einem Gipfel in London haben rund 50 Staaten einen entschiedeneren Kampf gegen Korruption zugesagt. Korruptes Verhalten solle offengelegt und bekämpft werden, wo immer es vorkomme, hieß es am Donnerstag in der Abschlusserklärung des Anti-Korruptions-Gipfels. Der Initiative des britischen Premierministers David Cameron für ein Register gegen Geldwäsche bei Immobilienkäufen schlossen sich fünf weitere Staaten an. Cameron geißelte Korruption als „Krebsgeschwür“.

„Wir streben danach, Korruption aufzudecken, wo wir sie auch finden, und all diejenigen zu verfolgen und zu sanktionieren, die sie begehen, erleichtern oder Komplizen sind“, heißt es in der Gipfel-Erklärung. Zu den Unterzeichnern gehörten die Staatschefs von Afghanistan und Nigeria, Aschraf Ghani und Muhammadu Buhari, sowie US-Außenminister John Kerry. Ebenfalls in London vertreten waren der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und Nichtregierungsorganisationen. Kerry warnte, die Korruption könne Staaten ebenso zerstören wie „einige der Extremisten, die wir bekämpfen“. Cameron sagte vor den Gipfelteilnehmern, Transparenz sei der Schlüssel, um die Korruption einzudämmen.

19 Länder sagen mehr Transparenz zu

Kurz vor Beginn des Gipfels hatte die britische Regierung die Schaffung eines Registers angekündigt, der vor allem Geldwäsche durch Immobilienkauf in London eindämmen soll. Für ausländische Firmen soll ein Register eingerichtet werden, in dem diese ihren Besitz in England und Wales offenlegen müssen. Dabei soll sich der wirkliche Besitzer nicht mehr hinter Offshore-Firmen verstecken könne. Dieser Initiative schlossen sich Frankreich, die Niederlande, Afghanistan, Kenia und Nigeria an. Sechs weitere Länder sagten zu, dieses Vorgehen zu prüfen. Frankreich will überdies ein Register für Gesellschaften einführen, um die wahren Nutznießer von Offshore-Firmen zu identifizieren. Insgesamt 19 Länder sagten mehr Transparenz bei Geschäften mit Erdöl, Erdgas und anderen Bodenschätzen zu.

Die Verpflichtungen in der Abschlusserklärung seien „erstaunlich deutlich“, sagte Maggie Murphy von der Organisation Transparency International (TI). Die Frage sei aber, welche konkreten Schlüsse daraus gezogen würden. Es sei begrüßenswert, dass Großbritannien und fünf weitere Staaten nun öffentliche Register über die Besitzer von Briefkastenfirmen anlegen wollten. Keine Gültigkeit hat dies aber etwa für die britischen Überseegebiete.

Nur ein Schmerzmittel

Die Entwicklungsorganisation Oxfam kritisierte die Beschlüsse als unzureichend. „Wenn Korruption ein Krebsgeschwür ist, war der Gipfel nur ein Schmerzmittel, wo ein schwerer chirurgischer Eingriff notwendig wäre“, hielt ihr Großbritannien-Chef Mark Goldring Cameron vor. Das Treffen in London wurde nur rund einen Monat nach der Veröffentlichung der „Panama Papers“ veranstaltet. Sie legten offen, wie die in dem zentralamerikanischen Land angesiedelte Kanzlei Mossack Fonseca Spitzenpolitikern und anderen Prominenten dabei half, Steuerzahlungen zu umgehen.

Mehr als die Hälfte der Briefkastenfirmen waren auf den Britischen Jungferninseln angesiedelt. Cameron geriet auch persönlich wegen einer Beteiligung an der Briefkastenfirma seines Vaters unter Druck. Nach der Veröffentlichung der Rohdaten der sogenannten „Panama Papers“ wurden auch Vorwürfe gegen den australischen Premierminister Malcolm Turnbull laut. Turnbull wies die Vorwürfe bei einem Wahlkampfauftritt in Melbourne zurück. Der Ex-Banker und Multimillionär sagte, der Vorgang sei bereits bekannt gewesen. Bei seiner Tätigkeit als Direktor einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln habe es keinerlei „Unregelmäßigkeiten“ gegeben. Mossack Fonseca kündigte unterdessen eine Klage gegen das internationale Journalistenkonsortium ICIJ an. Da Strafermittlungen liefen, dürften die Unterlagen nicht der Öffentlichkeit zugänglich sein.