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Israels Regierung verabschiedet revidiertes Gasabkommen

Die israelische Regierung hat am Sonntag einer Änderung des weitreichenden Abkommens zur Ausbeutung der Gasvorkommen vor der israelischen Küste zugestimmt. Damit sollte dem Einspruch des Obersten Gerichtshofs gegen die bisherige Version des Gas-Deals Rechnung getragen werden.

Jerusalem (afp) > Die israelische Regierung hat am Sonntag einer Änderung des weitreichenden Abkommens zur Ausbeutung der Gasvorkommen vor der israelischen Küste zugestimmt. Damit sollte dem Einspruch des Obersten Gerichtshofs gegen die bisherige Version des Gas-Deals Rechnung getragen werden. „Das Kabinett hat dem modifizierten Erdgasabkommen zugestimmt, dass die Bedenken der Obersten Richter berücksichtigt“, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Das Oberste Gericht hatte Ende März bemängelt, dass in dem Abkommen eine Änderung der Vereinbarung für zehn Jahre ausgeschlossen wurde. Die Richter setzten den Vertrag daher aus, um eine Anpassung zu ermöglichen. Die einklagbare Garantiezusicherung an die Privatunternehmen wurde nun durch Absichtserklärungen ersetzt. „Am wichtigsten ist jetzt, unverzüglich mit der Erschließung der Vorkommen zu beginnen“, erklärte Netanjahu vor seinen Ministern.

Das im Dezember unterzeichnete Abkommen überträgt einem Konsortium des US-Energieriesen Noble Energy und der israelischen Delek-Gruppe auf Jahrzehnte hinaus die Ausbeutung des riesigen Gasfelds Leviathan vor Israels Küste. Dort werden 535 Milliarden Kubikmeter Erdgas erwartet, die ab 2019 gefördert werden sollen. Netanjahu hatte mit allen Mitteln für die innenpolitisch umstrittene Vereinbarung gekämpft. Mitte Februar erschien er als erster israelischer Regierungschef auf eigenen Wunsch vor dem Verfassungsgericht, um für den Deal zu werben. In einem taktischen Manöver hatte Netanjahu zudem das Amt des Wirtschaftsministers übernommen, weil nur dieser das vom Kartellamt eingelegte Veto überstimmen konnte.

Im November waren tausende Menschen in verschiedenen Städten Israels auf die Straße gegangen, um gegen den „Ausverkauf der nationalen Reichtümer“ und die künstlich hochgehaltenen Gaspreise in Israel zu protestieren. Das betroffene Konsortium will in den kommenden beiden Jahren umgerechnet 1,3 Milliarden Euro in Leviathan investieren. Die gleiche Firmengemeinschaft betreibt bereits die Förderung im Tamar-Feld, dem zweitgrößten Gasvorkommen vor Israels Küste, muss dort nun aber Anteile abgeben.