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Gabriel will bei Lohngleichheitsgesetz nicht locker lassen

Im Streit um ein Gesetz zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union scharf kritisiert. “Wir werden nicht hinnehmen, dass CDU und CSU die Entgeldgleichheit zwischen Männern und Frauen blockieren”, sagte Gabriel am Sonntag am Rande eines Parteikonvents in Berlin.

Berlin (afp) > Im Streit um ein Gesetz zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union scharf kritisiert. “Wir werden nicht hinnehmen, dass CDU und CSU die Entgeldgleichheit zwischen Männern und Frauen blockieren”, sagte Gabriel am Sonntag am Rande eines Parteikonvents in Berlin.

Für gleiche oder gleichwertige Arbeit müsse gleicher Lohn gezahlt werden, forderte der SPD-Chef. Dies erfordere auch eine bessere Bezahlung der klassischen Frauenberufe, etwa in der Pflege. “Wir werden bei dem Thema nicht locker lassen.”

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte schon vor Monaten einen Gesetzentwurf zur Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen vorgelegt, der bei der Union allerdings auf Ablehnung stößt. Umstritten ist vor allem das von Schwesig geplante Auskunftsrecht, mit dem Frauen erfahren können, was ihre männlichen Kollegen auf vergleichbaren Posten im Durchschnitt verdienen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitagabend auf dem Parteitag der brandenburgischen CDU in Prenzlau den Blockadevorwurf zurückgewiesen. Die Union sei für die Gleichheit der Bezahlung von Männern und Frauen, allerdings dürfe es keine “bürokratische Flut” für kleinere Betriebe geben.

Nach Informationen des “Spiegel” hatte Merkel vor einigen Tagen bei einem Gespräch von Unionspolitikern erklärt, dass die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag in diesem Punkt eins zu eins umgesetzt werden sollten. Demnach sollen nur Arbeitnehmer in Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern erfahren können, was Kollegen verdienen. Schwesig will dieses Recht schon in kleineren Betrieben durchsetzen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte davor, das Gesetz zur Lohngerechtigkeit als “Schmalspurversion” auf den Weg zu bringen. “Deutschland darf nicht länger gleichstellungspolitisches Entwicklungsland bleiben”, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. “Es ist ein Trauerspiel, dass es im 21. Jahrhundert hierzulande immer noch eine 21-Prozent-Lohnlücke zwischen Frauen und Männern gibt. Deutschland gehört damit zu den Schlusslichtern in der Europäischen Union.”