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Merkel fordert bei Jubiläum des Umweltministeriums mehr Einsatz für Klimaschutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum 30. Gründungsjubiläum des Umweltministeriums zu weiteren Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. Das im Dezember geschlossene UN-Klimaschutzabkommen von Paris sei “schon ein Meilenstein” gewesen, sagte Merkel bei dem Festakt am Montag in Berlin. Nun müssten die Vereinbarungen umgesetzt werden. Dabei komme den Industrienationen eine “Vorbildfunktion” zu.

Berlin (afp) > Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum 30. Gründungsjubiläum des Umweltministeriums zu weiteren Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. Das im Dezember geschlossene UN-Klimaschutzabkommen von Paris sei “schon ein Meilenstein” gewesen, sagte Merkel bei dem Festakt am Montag in Berlin. Nun müssten die Vereinbarungen umgesetzt werden. Dabei komme den Industrienationen eine “Vorbildfunktion” zu.

Merkel erklärte, dass auf internationaler Ebene noch ein “dickes Brett zu bohren” sei. Bei den nationalen Maßnahmen “liegt auch noch ein schwieriger Weg vor uns”. Mit Blick auf die jüngsten schweren Unwetter in Deutschland fügte die Kanzlerin hinzu: “Das, was wir im Augenblick mit dem Wetter erleben, macht manche Menschen doch sehr nachdenklich. Ich glaube, es gibt sehr, sehr viele Evidenzen, dass es eine Veränderung des Klimas gibt.” Merkel war von 1994 bis 1998 unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) selbst Umweltministerin. Die Regierung Kohl hatte das damalige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 6. Juni 1986 als Reaktion auf die Katastrophe von Tschernobyl gegründet.

Die aktuelle Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte in ihrer Festrede, dass die deutsche Umweltpolitik im eigenen Land und international hohes Ansehen genieße. “Die Geschichte des deutschen Umweltschutzes ist eine Erfolgsgeschichte, die sich auch ökonomisch bezahlt macht. Nicht trotz, sondern wegen unserer Umweltstandards sind wir eine der führenden Volkswirtschaften der Welt geblieben.” Der Grünen-Politiker und frühere Umweltminister Jürgen Trittin forderte eine Ausweitung der Zuständigkeiten des Ressorts. “Was eigentlich nötig wäre, wäre, dass in der Tat das Umweltministerium insbesondere im Verkehrsbereich mehr Kompetenzen hat”, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef im Bundestag dem RBB-Sender radioeins. “Man kann nicht ernsthaft Klimaschutz betreiben, wenn man nicht Zugriff hat auf die Verkehrspolitik.”

Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) sieht die Herausforderungen des Umweltministeriums vor allem im Bereich des Klimaschutzes. “Es ist gelungen in Deutschland, technologische Führerschaft zu erreichen über die Weiterentwicklung erneuerbarer Energien”, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Allerdings sei die Energiewende kein Selbstläufer. “Wir brauchen dringlich noch einmal eine klare Unterstützung des Umstiegs weiter in die erneuerbaren Energien hinein”, sagte Töpfer. Nur so könne das in Paris verankerte Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu beschränken, erreicht werden. “Das kommt nicht wie Manna vom Himmel. Da muss man jetzt schon hart arbeiten.”