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EU-Parlament billigt Gesetzesvorschlag zum Kampf gegen Steuervermeidung

Das Europaparlament hat die von der EU-Kommission geplante Richtlinie zur Steuervermeidung grundsätzlich unterstützt. Das Parlament forderte am Mittwoch aber noch einige Nachbesserungen, beispielsweise einen effektiven Körperschaftssteuersatz für ausländische Unternehmen.

Straßburg (afp) > Das Europaparlament hat die von der EU-Kommission geplante Richtlinie zur Steuervermeidung grundsätzlich unterstützt. Das Parlament forderte am Mittwoch aber noch einige Nachbesserungen, beispielsweise einen effektiven Körperschaftssteuersatz für ausländische Unternehmen in Höhe von 15 Prozent. Auch sollen künftig Unternehmen nachweisen müssen, wo sie Gewinne erzielen. Jeder normale Steuerzahler müsse dem Finanzamt nachweisen, warum er etwas steuermindernd geltend macht, betonte der SPD-Finanzexperte Peter Simon. „Warum sollten für Multis hier eigene Regeln gelten?“ Das Europaparlament hat in der Frage allerdings kein Mitentscheidungsrecht – über Steuerfragen entscheidet der Rat, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind, alleine.

Mit der Richtlinie will die EU Strategien durchkreuzen, mit denen multinationale Unternehmen jährlich Angaben in Milliardenhöhe einsparen. Zu diesen Strategien zählt zum Beispiel die Praxis, Profite von einem Mutterkonzern in einem Land mit hohen Steuern zu einer Tochtergesellschaft in einem Niedrigsteuerland zu verlagern. Dem will die Brüsseler Behörde einen Riegel vorschieben. Zwar wäre die Gewinn-Verlagerung in eine Steueroase weiter möglich – die Steuern müssen der Neuregelung zufolge künftig aber immer in jenem Land entrichtet werden, in dem die Gewinne erwirtschaftet wurden. Dem Kampf gegen Steuertricks soll auch der Austausch von Unternehmensdaten über Ländergrenzen hinweg dienen. Dazu will die EU-Kommission eine Richtlinie erarbeiten, in der es um die Zusammenarbeit der Steuerbehörden in den verschiedenen EU-Staaten geht.

Den Plänen zufolge sollen multinationale Unternehmen verpflichtet werden, künftig Steuerzahlungen und Gewinne nach Ländern aufzuschlüsseln und zu veröffentlichen. Von der Offenlegungspflicht betroffen sind allerdings nur Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro. Nach Angaben aus der Kommission sind dies etwa 6000 Firmen, von denen rund 1000 aus Asien stammen. Aus Deutschland wären 1200 Firmen betroffen.

Die EU sucht schon seit der „LuxLeaks“-Affäre von Ende 2014 nach besseren Strategien, gegen unfairen Steuerwettbewerb vorzugehen. Damals hatte ein internationales Recherchenetzwerk über hunderte von Fällen berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden. Sie nutzten dazu Tochterfirmen, die im Prinzip selbst keinen Umsatz machten, und verlagerten auf sie ihre Gewinne aus anderen EU-Staaten.