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Kabinett bringt nächste EEG-Reform auf den Weg

Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung die nächste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weg gebracht. Der Kabinettsbeschluss von Mittwoch sieht den Umstieg von der bisherigen festen Vergütung für Ökostromproduzenten auf ein Ausschreibungsmodell vor. Zugleich werden neue Ausbauziele festgelegt. Laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bringt die Novelle “große Fortschritte” für die Energiewende – die Grünen hingegen sehen sie ausgebremst.

Berlin (afp(csr-news) > Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung die nächste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weg gebracht. Der Kabinettsbeschluss von Mittwoch sieht den Umstieg von der bisherigen festen Vergütung für Ökostromproduzenten auf ein Ausschreibungsmodell vor. Zugleich werden neue Ausbauziele festgelegt. Laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bringt die Novelle “große Fortschritte” für die Energiewende – die Grünen hingegen sehen sie ausgebremst.

Zentraler Bestandteil der EEU-Reform ist ein Systemwechsel bei der Förderung von Ökostrom. Bislang erhalten die Produzenten staatlich festgelegte Vergütungssätze. Künftig soll die Bundesnetzagentur regelmäßig den Bedarf an neuen Anlagen ausschreiben. Wer die besten Konditionen bietet, bekommt den Zuschlag. Die Regierung erhofft sich davon geringere Kosten. Auf die Frage, ob er mit einer Senkung der EEG-Umlage rechne, die Stromverbraucher zahlen müssen, sagte Gabriel auf einer Pressekonferenz nach dem Kabinettsbeschluss: “Na klar. Deswegen machen wir das.” Er nannte den Umstieg auf Ausschreibungen “überfällig”.

40-45 Prozent grüner Strom

Ausschreibungen soll es geben für neue Windkraftanlagen an Land und auf See sowie für neue Solaranlagen. Bei der Biomasse gibt es ein etwas anderes Modell, das auch bereits bestehende Anlagen einbezieht. Ausgenommen sind jeweils kleinere Anlagen – für sie soll es weiterhin feste Vergütungssätze gebe. Laut Bundeswirtschaftsministerium werden künftig 80 Prozent des Zubaus an erneuerbaren Energien über Ausschreibungen abgewickelt. Daneben legt der Gesetzentwurf neue Ausbauziele für die einzelnen Energieträger fest. Im Jahr 2025 soll der Anteil der grünen Stroms nach dem Willen der Regierung bei 40 bis 45 Prozent liegen – heute sind es etwa 33 Prozent. Gabriel sagte, mit der EEG-Reform werde Deutschland “eher bei 45 landen”.

Er betonte die Notwendigkeit, den Ausbau der Erneuerbaren mit dem Stromnetzausbau zu “synchronisieren”. Es dürfe nicht das Motto gelten, “je mehr Anlagen stehen, desto besser” – der Strom müsse ja auch beim Kunden ankommen. Weil besonders im Norden Deutschlands, wo viele Windkraftanlagen stehen, zumindest vorübergehend Netzengpässe zu erwarten sind, wird dem Gesetzentwurf zufolge der weitere Ausbau der Windenergie dort gedeckelt.

Falsches Signal

Von den Grünen kam scharfe Kritik an der Gesetzesnovelle. “Indem sie die erneuerbaren Energien ausbremst, gefährdet die Bundesregierung ein zentrales Zukunftsprojekt unseres Landes”, urteilte die Parteivorsitzende Simone Peter. Fraktionsvize Oliver Krischer erklärte, durch den Kabinettsbeschluss werde Deutschland seine Klimaziele “mit Sicherheit verfehlen”. Greenpeace warf der Regierung ebenfalls vor, ihre Zusagen von der Pariser Klimakonferenz zu brechen. Auch der Bundesverband der grünen Wirtschaft kritisiert die Entscheidung und wies darauf hin, dass mit diesen Industrieausnahmen ein unfairer Wettbewerbsvorteil für große Unternehmen zementiert würde. Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün: „Unsere Mitgliedsunternehmen zeigen, wie Energieeffizienz geht und tragen mit klimaneutralen Lösungen zur Transformation der Wirtschaft bei. Die Bundesregierung stellt sich mit der heutigen Entscheidung gegen den innovativen Mittelstand und bevorteilt weiter stromintensive Großindustrie. Das ist ungerecht.“ Und weiter: „EEG-Vergünstigungen müssen an Energieeffizienznachweise geknüpft sein – alles andere macht nach Paris keinen Sinn.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Bedenken zurück. Behauptungen, dass der Ausbau der Erneuerbaren nun zum Erliegen komme, seien “natürlich absolut falsch”, sagte sie auf einer Konferenz in Berlin. Gabriel nannte Warnungen vor einem Verfehlen der Klimaziele “Kassandra-Rufe”, von denen er nichts halte. Die Erneuerbaren leisteten hier einen “riesigen Beitrag”. Die Klimaschutzziele würden erreicht, wenn auch in anderen Bereichen, etwa dem Verkehr, bei Gebäuden und in der Landwirtschaft, entsprechende Anstrengungen gelängen.

Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums zur EEG-Reform.