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Verbände fordern grundlegende Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz

Ein Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften fordert vor der Kabinettsbefassung am Dienstag grundlegende Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung. Die Kritiker, darunter der Deutsche Behindertenrat, das Deutsche Rote Kreuz und der Deutsche Gewerkschaftsbund, warnen in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung „vor der Gefahr von Leistungseinschränkungen und anderen Verschlechterungen gegenüber dem geltenden Recht“.

Berlin (afp) > Ein Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften fordert vor der Kabinettsbefassung am Dienstag grundlegende Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung. Die Kritiker, darunter der Deutsche Behindertenrat, das Deutsche Rote Kreuz und der Deutsche Gewerkschaftsbund, warnen in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung „vor der Gefahr von Leistungseinschränkungen und anderen Verschlechterungen gegenüber dem geltenden Recht“.

Die Verbände werfen Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) vor, mit ihrem Gesetzesvorschlag den Kreis der Betroffenen einzuschränken, die zukünftig Leistungen in Anspruch nehmen können. Nach dem Entwurf müssen Betroffene nachweisen, dass sie in fünf von neun Lebensbereichen dauerhafte Unterstützung benötigen. Dadurch können unter anderem Menschen mit psychischen Erkrankungen, die schubweise verlaufen, von der Förderung ausgeschlossen werden, kritisieren die Verbände.

Das Bündnis fordert, den Grundsatz „ambulant vor stationär“ als Ziel bei der Betreuung von behinderten Menschen gesetzlich festzuschreiben. Außerdem müssen die Grenzen für Einkommen und Vermögen von Menschen mit Behinderung erhöht werden, „damit niemand schlechter steht als heute“, heißt es von den Verbänden.

Nach den Plänen der Sozialministerin sollen in einer ersten Stufe ab 2017 die Freibeträge für Barvermögen auf 27.600 Euro und für Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich erhöht werden. Ab 2020 soll der Freibetrag auf 50.000 Euro steigen. Zudem soll dann – anders als bisher – Einkommen und Vermögen des Partners nicht mehr angerechnet werden.

Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am Dienstag das Bundesteilhabegesetz verabschieden. Mit dem Gesetz sollen mehr Sozialleistungen für Menschen mit Behinderung aus einer Hand kommen, die Integration auf dem Arbeitsmarkt verbessert und eine stärkere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Der Bund rechnet durch die Reform mit höheren Ausgaben von rund 700 Millionen Euro ab 2020.