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Geplanter Klimaschutzplan 2050 stößt bei Umweltschützern auf Kritik

Der geplante Klimaschutzplan der Bundesregierung für die Zeit bis 2050 stößt bei Umweltschützern und Grünen auf Kritik. So bemängelte die Organisation Germanwatch das Fehlen konkreter CO2-Einsparziele für einzelne Wirtschaftssektoren in dem Papier, das AFP vorliegt. Der von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erarbeitete Plan befindet sich nach Angaben ihres Ministeriums derzeit in regierungsinternen Abstimmungen.

Berlin (afp) >

Der geplante Klimaschutzplan der Bundesregierung für die Zeit bis 2050 stößt bei Umweltschützern und Grünen auf Kritik. So bemängelte die Organisation Germanwatch das Fehlen konkreter CO2-Einsparziele für einzelne Wirtschaftssektoren in dem Papier, das AFP vorliegt. Der von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erarbeitete Plan befindet sich nach Angaben ihres Ministeriums derzeit in regierungsinternen Abstimmungen.

Im Entwurf des Klimaschutzplans bekräftigt die Regierung das Ziel, bis 2050 eine weitgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen. Bis 2030 sollen die Emissionen verglichen mit 1990 um mindestens 55 Prozent sinken, bis 2040 um mindestens 70 Prozent. „Die Kohleverstromung wird in diesem Prozess schrittweise an Bedeutung ab und die Erneuerbaren Energien weiter an Bedeutung zunehmen“, heißt es in dem Text. Ein Regionalfonds solle betroffenen Regionen wie der Lausitz gleichwohl „gute Zukunftsperspektiven“ eröffnen.

Vage Formulierung

Bei der Umsetzung bleibt der Plan allerdings vage. Bis 2030 wird ein „angemessener Beitrag“ der Energiewirtschaft zur CO2-Minderung gefordert, bis 2040 allgemein „weitere Reduktionen“. Auch sonst fehlen oft klar terminierte Vorgaben für einzelne Sektoren. Lediglich im Baubereich wird für Neubauten eine Begrenzung des Endenergiebedarfs bis 2030 auf weniger als 30 Kilowattstunden pro Quadratmeter erwartet. Im Verkehrssektor sollen die Treibhausgasemissionen pro Pkw bis 2030 um 45 Prozent unter dem Stand von 2010 liegen, bei Lkw um 53 Prozent. Erreichen will die Regierung dies vor allem durch preisgünstigere Elektrofahrzeuge mit größerer Reichweite: „Bis 2030 strebt die Bundesregierung an, dass der weit überwiegende Teil der neuzugelassenen Pkw über einen elektrischen Antrieb oder über andere Antriebe mit regenerativ erzeugten synthetischen Kraftstoffen verfügt.“ Der Schienengüterverkehr soll ausgebaut werden. „Dieser Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 verfehlt klar den Auftrag, als zentraler Leitfaden für die Klimaschutzpolitik die richtigen Weichen zu stellen“, erklärte dazu Christoph Bals von Germanwatch. Knapp sieben Monate nach der UN-Klimakonferenz von Paris „kapituliert die Bundesregierung bei der Umsetzung der Ergebnisse vor den Interessen der fossilen Industrie“.

Zielvorgaben verwässert

Auf Kritik stieß besonders das Fehlen eines Zeitplans für den Abschied von der Kohle. „Klimaschutzplan ohne Kohleausstieg ist wir Blumengießen ohne Wasser“, erklärte Grünen-Klimaexpertin Annalena Baerbock. Spätestens bis 2035 müsse der Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle abgeschlossen sein, forderte auch der Klimaexperte der Organisation Oxfam, Jan Kowalzig. Germanwatch warf dem Wirtschaftsressort vor, ursprüngliche Zielvorgaben des Umweltministeriums verwässert zu haben. Nach AFP vorliegenden Textpassagen wurde beispielsweise der Satz gestrichen: „Die Stromerzeugung auf Basis von Kohle muss somit schon deutlich vor 2050 beendet werden.“ Auch ist im derzeitigen Entwurf nicht mehr die Forderung enthalten, der Ausbau erneuerbarer Energien müsse „dynamisch fortgesetzt“ werden. An anderen Stellen wurden konkrete Zahlenwerte etwa zum Bruttostromverbrauch durch vage Ausdrücke wie „deutlich unter dem heutigen Niveau“ ersetzt. Es mache „wenig Sinn, wöchentliche Zwischenstände zu kommentieren“, erklärte ein Sprecher des Umweltressorts dazu in Berlin. „Wir sind überzeugt, dass unser Klimaschutzplan 2050 den Pariser Vereinbarungen gerecht wird“, hob er weiter hervor.

 

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