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Petersberger Klimadialog: Merkel drückt bei Ratifizierung des Pariser UN-Abkommens aufs Tempo

Die Bundesregierung drückt bei der Ratifizierung des UN-Klimaabkommens von Paris aufs Tempo. “Wir wollen den Ratifizierungsprozess noch vor der UN-Klimakonferenz in Marrakesch abschließen”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin. Umweltschützer und Opposition warfen ihr allerdings Versäumnisse beim Klimaschutz in Deutschland vor.

Berlin (afp) > Die Bundesregierung drückt bei der Ratifizierung des UN-Klimaabkommens von Paris aufs Tempo. “Wir wollen den Ratifizierungsprozess noch vor der UN-Klimakonferenz in Marrakesch abschließen”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin. Umweltschützer und Opposition warfen ihr allerdings Versäumnisse beim Klimaschutz in Deutschland vor.

Historische Wegmarke im internationalen Klimaschutz

Die Konferenz von Marrakesch beginnt am 7. November. Bis dahin soll das Ratifizierungsgesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein, an diesem Mittwoch will das Kabinett die Vorlage beschließen. Offiziell will Deutschland das UN-Klimaschutzabkommen allerdings gemeinsam mit den übrigen EU-Staaten ratifizieren. Dies sei im kommenden Jahr zu erwarten, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Rande der Beratungen des Klimadialogs. Die USA und China planen eine Ratifizierung bereits 2016. Im Abkommen von Paris will sich die Staatengemeinschaft dazu verpflichten, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad, höchstens aber auf zwei Grad zu begrenzen. Der Vertrag tritt in Kraft, wenn ihn mindestens 55 Staaten ratifiziert haben, die für 55 Prozent der weltweiten Emissionen stehen.

Merkel würdigte das Abkommen als “historische Wegmarke im internationalen Klimaschutz”. Allerdings werde die Umsetzung “Vielen noch eine ganze Menge abverlangen”. Die Kanzlerin verwies dabei auch auf die “Interessenkonflikte” in Deutschland beim Ringen um den Klimaschutzplan 2050, der derzeit regierungsintern abgestimmt wird. Ziel müsse sein, Wohlstand zu schaffen, “aber auf einem nachhaltigen Weg”, sagte Merkel in ihrer Rede auf dem Klimadialog weiter. “Lassen sie uns das Klimaschutzabkommen mit Leben erfüllen”, rief sie die Konferenzteilnehmer auf.

Klimaschutz muss auch bei der Umsetzung Chefsache werden

Umweltverbände und Opposition warfen Merkel vor, den Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht voranzutreiben. “Deutschland muss mit einem Kohleausstieg bis allerspätestens 2030 vorangehen”, forderte Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser. Der Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig warf Merkel vor, über “Chancen des weltweiten Klimaschutzes zu dozieren, zu Hause hingegen den Ausstieg aus der dreckigen Kohle zu blockieren”. Ohne einen starken Klimaschutzplan 2050 sei Deutschland “kein glaubwürdiger internationaler Partner”, kritisierte Christoph Bals von Germanwatch. “Klimaschutz muss auch bei der Umsetzung Chefsache werden”, nicht nur in Reden auf internationalen Konferenzen, erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter an Merkel gewandt. Eine “Energiewende-Rückwärtsrolle” warf die Linken-Klimaexpertin Eva Bulling-Schröter der Bundesregierung vor.

Hendricks sprach nach dem Klimadialog von “sehr konstruktiven Diskussionen”. Beim Klimaschutzplan, der auch international auf großes Interesse stoße, habe Deutschland “eine besondere Verantwortung”. Klar sei, dass es künftig mehr erneuerbare und weniger fossile Energien geben werde.  Am ersten Tag des Klimadialogs hatte Hendricks am Montag den Aufbau einer neuen Partnerschaft zwischen Entwicklungsländern, Geberländern, internationalen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen angekündigt. Ziel sei es, Entwicklungsländer mit dem nötigen Know-How auszustatten, um ihre Zusagen im Kampf gegen die Erderwärmung einhalten zu können.

Am Petersberger Klimadialog nahmen Minister aus 35 Staaten teil. Marokkos Außenminister Salaheddine Mezouar rief alle Staaten zu zusätzlichen Anstrengungen auf. Diese seien notwendig, um die Ziele von Paris zu erreichen.