Nachrichten

Bundeskabinett bringt Ratifizierung von UN-Klimaabkommen auf den Weg

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Ratifizierungsprozess für das UN-Klimaschutzabkommen von Paris eingeleitet. “In Deutschland ist es unser Ziel, schon zur nächsten Klimakonferenz in Marrakesch das Ratifikationsgesetz beschlossen zu haben”, erklärte dazu Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nach der Kabinettsitzung in Berlin.

Berlin (afp) > Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Ratifizierungsprozess für das UN-Klimaschutzabkommen von Paris eingeleitet. “In Deutschland ist es unser Ziel, schon zur nächsten Klimakonferenz in Marrakesch das Ratifikationsgesetz beschlossen zu haben”, erklärte dazu Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nach der Kabinettsitzung in Berlin. Die UN-Klimakonferenz in der marokkanischen Stadt beginnt am 7. November.

In dem im vergangenen Dezember in Paris vereinbarten globalen Klimaschutzabkommen verpflichtet sich die Staatengemeinschaft dazu, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad, höchstens aber auf zwei Grad zu begrenzen. Bis Mitte des Jahrhunderts soll weltweit Treibhausgasneutralität erreicht sein, zudem sind finanzielle und technische Unterstützung für Entwicklungsländer vorgesehen. Der Vertrag tritt in Kraft, wenn ihn mindestens 55 Staaten ratifiziert haben, die für 55 Prozent der weltweiten Emissionen stehen.

“Viele dachten, das Paris-Abkommen tritt erst im Jahr 2020 in Kraft. Aber es wird viel schneller gehen”, erklärte Hendricks. Die beiden größten Emittenten von Treibhausgasen, die USA und China, streben die Ratifizierung bereits für dieses Jahr an. Zusammen mit der EU rückt das Erreichen des Quorums damit in greifbare Nähe. Allerdings wird erwartet, dass die EU-Staaten ihre Ratifizierungsurkunden erst im kommenden Jahr gemeinsam hinterlegen.

Die EU will ihre Emissionen bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken, Deutschland bis dahin um mindestens 55 Prozent. Bereits bis 2020 will Deutschland eine Minderung des Treibhausgasaustoßes um 40 Prozent erreicht haben, wozu aber noch zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind. Die Bundesregierung berät derzeit über ihren Klimaschutzplan 2050, um damit den weiteren Weg abzustecken. Um die Inhalte wird aber noch heftig gerungen.