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EU-Parlament fordert Konzequenzen aus Luxleaks-Skandal um Steuerdumping

Als Konsequenz aus dem sogenannten Luxleaks-Skandal um massives Steuerdumping in Luxemburg und anderen EU-Staaten hat das Europaparlament ein umfangreiches Maßnahmenpaket gefordert. Ziel müsse es sein, dass multinationale Unternehmen Gewinne künftig in dem EU-Staat versteuern, in dem sie erwirtschaftet werden, heißt es in dem Abschlussbericht des Luxleaks-Sonderausschusses.

Straßburg (afp) > Als Konsequenz aus dem sogenannten Luxleaks-Skandal um massives Steuerdumping in Luxemburg und anderen EU-Staaten hat das Europaparlament ein umfangreiches Maßnahmenpaket gefordert. Ziel müsse es sein, dass multinationale Unternehmen Gewinne künftig in dem EU-Staat versteuern, in dem sie erwirtschaftet werden, heißt es in dem Abschlussbericht des Luxleaks-Sonderausschusses, der am Mittwoch in Straßburg verabschiedet wurde. Darin werden unter anderem eine einheitliche schwarze Liste von Steueroasen sowie ein öffentliches Register der wirtschaftlich Begünstigten gefordert. Für deren Erstellung müsse die EU-Kommission detaillierte Kriterien formulieren, verlangte die EU-Volksvertretung. Ferner wird die EU-Kommission aufgefordert, Vorgaben für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer zu machen.

Sanktionen für Steuerberater und Banken

Damit soll verhindert werden, dass internationale Multis wie Starbucks, Google oder Ikea ihre Gewinne weiterhin kleinrechnen, um Steuern in Milliardenhöhe zu sparen. Die EU-Volksvertretung fordert zudem, dem Steuersparmodell mit den sogenannten Patentboxen ein Ende zu machen. Diese Boxen dienen den Unternehmen zufolge dazu, Forschung und Entwicklung voranzutreiben. Nach Überzeugung des Ausschusses sind sie aber vor allem ein Mittel, Gewinne abzuschreiben und so Steuern zu sparen. Das Parlament verlangt zudem Sanktionen für Vermittler – etwa Steuerberater und Banken -, die Steuervermeidungspraktiken fördern und mit Steueroasen kooperieren. Außerdem appelliert das Europaparlament an die EU und ihre Mitgliedstaaten, den Schutz von Informanten zu verbessern, die Missbrauch aufdecken.

Zwei Informanten, die zur Aufdeckung des Luxleaks-Skandals beigetragen haben, seien dafür vergangene Woche im Großherzogstum mit Haftstrafen sanktioniert worden, betonte der Ko-Berichterstatter des Parlaments, Michael Theurer (FDP), vor Journalisten. Dagegen habe es für die multinationalen Unternehmen, die durch die Steuerdumping-Praxis Milliarden eingespart hätten, keine Konsequenzen gegeben. Dies sei nicht hinzunehmen. Der Sonderausschuss habe bei seinen mehr als einjährigen Untersuchungen vor Ort und der Durchsicht zahlreicher Dokumente zwar eine „jahrzehntelange Blockade durchbrochen“, sagte der SPD-Abgeordnete Peter Simon, der dem Gremium ebenfalls angehörte. Die Arbeit habe aber auch gezeigt, dass noch viel zu tun bleibe, um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen.

Arbeit des Sonderausschusses wurde lange Zeit behindert

Seinen Mitgliedern zufolge wurde die Arbeit des Sonderausschusses lange Zeit behindert. So bekamen die Abgeordneten erst nach Monaten Einsicht in die Protokolle der sogenannten Gruppe Verhaltenskodex (CoCG), der Steuerexperten aus den 28 EU-Staaten angehören. „Und viele Angaben waren geschwärzt, weil einzelne Länder die Einsicht verweigerten“, berichtete Theurer. Auch hätten sich eine Reihe von multinationalen Unternehmen zunächst geweigert, vor dem Ausschuss auszusagen. Insgesamt bleibe ein „bitterer Nachgeschmack“, sagte der FDP-Politiker. Es sei zwar klar geworden, dass alle EU-Staaten von den umstrittenen Steuerdumping-Praktiken wussten, dagegen aber nicht angehen konnten oder wollten. „Aber die genauen politischen Verantwortlichkeiten konnten wir nicht aufdecken.“

Dies soll nun ein Untersuchungsausschuss versuchen, der nach den Enthüllungen der sogenannten Panama-Papers über umfangreiche Steuerflucht beschlossen wurde. Er hat die Aufgabe zu untersuchen, inwieweit mit Steuerflucht und Geldwäsche gegen EU-Recht verstoßen wurde – und wer die Verantwortlichen sind. Diesem Ausschuss – der mehr Kompetenzen hat als der Luxleaks-Sonderausschuss – werden 65 Abgeordnete angehören. Sie sollen sich am kommenden Dienstag in Brüssel zu der konstituierenden Sitzung treffen.

 

 

 

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