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Vier Fraktionsvize der Union machen Front gegen Klimaschutzplan von Hendricks

Der Entwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für den Klimaschutzplan 2050 stößt in Teilen der Unionsfraktion auf massive Kritik. Der Entwurf “zeichnet faktisch den Weg in eine Klima-Planwirtschaft vor”, heißt es in einem Schreiben von vier Fraktionsvizes der CDU/CSU an Kanzleramtschef Peter Altmaier.

Berlin (afp) > Der Entwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für den Klimaschutzplan 2050 stößt in Teilen der Unionsfraktion auf massive Kritik. Der Entwurf “zeichnet faktisch den Weg in eine Klima-Planwirtschaft vor”, heißt es in einem Schreiben von vier Fraktionsvizes der CDU/CSU an Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), das AFP am Freitag in Berlin vorlag. Umweltverbände hatten dagegen kritisiert, der Entwurf sei nicht ehrgeizig genug.

Der Klimaschutzplan sei “grundsätzlich falsch gestrickt”, heißt es weiter in dem Brief der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein, Gitta Connemann, Michael Fuchs und Arnold Vaatz, über den zuerst die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtet hatte. Die Pläne von Hendricks hätten “massive Auswirkungen auf die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland” und wären “geeignet, Wirtschaft, Wohlstand und sozialen Frieden in unserem Land zu gefährden”.

Klimaschutz sei “kein Staatsprinzip” und dürfe auch nicht “politisch verordnete Leitidee der persönlichen Lebensführung sein”, fordern die Unterzeichner, die vorwiegend dem Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion zugerechnet werden. Bemängelt werden eine Abkehr vom “Grundsatz der Technologieoffenheit”, die Vorgabe von Technologien und Zeitplänen für die Dekarbonisierung des Verkehrssektors sowie drohende “Systembrüche” durch geforderte Änderungen in der Landwirtschaft.

Der Entwurf von Hendricks für den Klimaschutzplan liegt derzeit im Kanzleramt, das als nächsten Schritt die Ressortabstimmung einleiten müsste. Im September soll das Kabinett den Plan beschließen, der Weichen für den Klimaschutz in Deutschland in den kommenden Jahrzehnten stellen soll. Dabei geht es um das Erreichen der deutschen Klimaziele, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu verringern. Bis 2020 soll eine Verringerung um 40 Prozent erreicht sein.

Zur Enttäuschung von Umweltverbänden hat Hendricks in dem Entwurf des Klimaschutzplans darauf verzichtet, Zeitpläne etwa für einen Kohleausstieg vorzugeben. Für den Verkehrssektor ist von einer möglichst weitgehenden Umstellung auf Elektromobilität bei Neuwagen ab 2030 die Rede. Um die Emissionen im Agrarsektor zu senken, hat Hendricks unter Hinweis auf Empfehlungen von Ernährungsexperten nahegelegt, den Fleischkonsum bis 2050 um mindestens die Hälfte zu verringern.