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Schärfere Regeln für Wechsel von Regierung zur Wirtschaft noch nicht anwendbar

Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft können die neuen Regeln noch immer nicht angewendet werden. Schuld daran ist die Regierung selbst – sie hat ein erforderliches Gremium nicht besetzt. Die Grünen sehen darin ein “Armutszeugnis”, auch die Organisation Transparency International und die SPD übten Kritik.

Berlin (afp) > Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft können die neuen Regeln noch immer nicht angewendet werden. Schuld daran ist die Regierung selbst – sie hat ein erforderliches Gremium nicht besetzt. Die Grünen sehen darin ein “Armutszeugnis”, auch die Organisation Transparency International und die SPD übten Kritik.

Nachdem Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft in der Vergangenheit immer wieder für heftige Kritik gesorgt hatten, beschloss das Bundeskabinett im Februar 2015 für solche Fälle eine Zwangspause von mindestens einem Jahr. Minister und parlamentarische Staatssekretäre sollen demnach in den ersten 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt die Regierung informieren, wenn sie einen bezahlten Posten antreten wollen.

Gremium noch immer nicht besetzt

Vermutet die Bundesregierung einen Interessenkonflikt, kann sie diesen Wechsel innerhalb des ersten Jahres verbieten – sieht sie öffentliche Interessen in Gefahr, sogar innerhalb der gesamten anderthalb Jahre. Die Entscheidung soll auf Grundlage einer Empfehlung eines beratenden Gremiums fallen. Das Karenzzeit-Gesetz trat bereits im Juli des vergangenen Jahres in Kraft. Doch das beratende Gremium ist noch immer nicht besetzt. Nötig dafür sind Vorschläge der Regierung für die Besetzung der Kommission.

“Was das beratende Gremium angeht, steht der Entscheidungsprozess der Bundesregierung zur Etablierung des Gremiums kurz vor dem Abschluss”, teilte der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Helge Braun, auf eine Anfrage der parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, mit. “Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Gremium nunmehr zeitnah etabliert werden kann”, heißt es in dem Schreiben weiter, über das am Montag zuerst die “Süddeutsche Zeitung” berichtete. Doch Haßelmann reicht diese Zusage nicht – denn bereits im Februar hatte Braun der Grünen-Abgeordneten genau dies mitgeteilt. Offensichtlich nehme die Regierung die Sache nicht ernst, kritisierte Haßelmann am Montag. Es sei ein “Armutszeugnis”, dass ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes das beratende Gremium noch immer nicht besetzt sei, erklärte sie über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Gesetz ausbremsen

“Dass sich die Bundesregierung seit einem Jahr dieser Sache nicht annimmt, beschädigt die politische Kultur in diesem Land”, sagte Wolfgang Jäckle von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International der “Frankfurter Rundschau” (Dienstagsausgabe). Er mahnte auch deswegen eine schnelle Entscheidung an, weil zum Ende der Legislaturperiode 2017 wieder vermehrt mit Wechseln von Politikern in die Wirtschaft zu rechnen sei.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht machte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) für die Verzögerung verantwortlich. “Kanzleramtschef Altmaier muss jetzt seine Hausaufgaben machen und endlich die Mitglieder der Ethik-Kommission vorschlagen”, sagte sie ebenfalls der “FR”. Altmaier müsse den Verdacht ausräumen, dass die Union das Gesetz ausbremsen wolle.