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Kabinett billigt neue Umsetzungsregeln für EU-Programm zu gesundem Schulessen

Die Bundesregierung passt die Förderregeln für gesünderes Schulessen an geänderte EU-Vorgaben an. In seiner Sitzung am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett nach Angaben des Ernährungsministeriums einen Gesetzentwurf, mit dem das Schulobstgesetz und die Schulmilchverordnung zu einem einheitlichen Gesetz zusammengefasst werden.

Berlin (afp) > Die Bundesregierung passt die Förderregeln für gesünderes Schulessen an geänderte EU-Vorgaben an. In seiner Sitzung am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett nach Angaben des Ernährungsministeriums einen Gesetzentwurf, mit dem das Schulobstgesetz und die Schulmilchverordnung zu einem einheitlichen Gesetz zusammengefasst werden. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Die Notwendigkeit zur Anpassung ergibt sich demnach aus Änderungen beihilferechtlicher Regelungen auf EU-Ebene, auf deren Grundlage die bislang getrennten Förderprogramme für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch zu einem einheitlich EU-Programm zusammengefasst wurden. Das zugehörige Gesetz zur nationalen Umsetzung regelt, wie die Bundesländer das Programm in ihren Schulen verwirklichen und nach welchem Verteilungsschlüssel die Fördergelder der EU zwischen ihnen verteilt werden.

Nach Angaben des Ministeriums wird das Programm durch pädagogische Projekte begleitet, die Schüler an Themen wie gesunde Ernährung und Vermeidung von Lebensmittelverschwendung heranführen sollen. Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) lobte den von ihm vorgelegten Entwurf. „Damit kann es noch besser gelingen, Kindern diese gesunden Lebensmittel schmackhaft zu machen und sie für eine ausgewogene Ernährung zu sensibilisieren.“