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Reicher Norden soll stärker zum Klimaschutz in EU beitragen

Reich reduziert mehr, arm weniger: Die EU-Kommission hat nationale Ziele zur Senkung von Treibhausgasemissionen in Wirtschaftsbereichen vorgeschlagen, die nicht vom Emissionshandel erfasst werden. Die einzelnen Mitgliedstaaten müssen demnach bis 2030 ihren Schadstoffausstoß bei Verkehr, Gebäuden, Landwirtschaft und Abfallbeseitigung zwischen null und 40 Prozent senken. Bei Deutschland sind es 38 Prozent. Umweltschützer kritisierten „Schlupflöcher“ für die Mitgliedstaaten.

Brüssel (afp) > Reich reduziert mehr, arm weniger: Die EU-Kommission hat nationale Ziele zur Senkung von Treibhausgasemissionen in Wirtschaftsbereichen vorgeschlagen, die nicht vom Emissionshandel erfasst werden. Die einzelnen Mitgliedstaaten müssen demnach bis 2030 ihren Schadstoffausstoß bei Verkehr, Gebäuden, Landwirtschaft und Abfallbeseitigung zwischen null und 40 Prozent senken. Bei Deutschland sind es 38 Prozent. Umweltschützer kritisierten „Schlupflöcher“ für die Mitgliedstaaten.

Die EU hatte es sich 2014 zum Ziel gemacht, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um bis zu 40 Prozent zu senken. Basis ist dabei das Jahr 1990. Im Bereich des Emissionshandels, der Industrie und Energiewirtschaft betrifft, wurde darauf eine Senkung um 43 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 festgelegt. Die nun auch auf nationaler Ebene festgelegten Ziele im Rest der Wirtschaft sollen eine Verringerung um 30 Prozent im selben Zeitraum erreichen. Dieser Bereich stand laut Kommission im Jahr 2014 für rund 60 Prozent aller Emissionen.

Deutschland hat mit das höchste Reduzierungsziel

Die Klimaziele fallen je nach Land sehr unterschiedlich aus. Deutschland hat nach Luxemburg und Schweden (je minus 40 Prozent) sowie Finnland und Dänemark (je minus 39 Prozent) mit das höchste Reduzierungsziel. Dagegen muss Rumänien den Ausstoß nur um zwei Prozent verringern und Bulgarien gar nicht. Der Vorschlag berücksichtige die unterschiedliche Wirtschaftskraft der EU-Länder, erklärte die Kommission. „Das sorgt für Fairness, weil Mitgliedstaaten mit höheren Einkommen ehrgeizigere Ziele übernehmen werden als solche mit niedrigen Einkommen.“ Die Zielvorgaben seien „realistisch, gerecht und flexibel“, sagte Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete. Sie setzten die richtigen Anreize, „um Investitionen in Bereichen wie Verkehr, Landwirtschaft, Gebäuden und Abfallmanagement auszulösen.“ Die Vorschläge würden zudem dafür sorgen, dass Europa weltweit „in einer führenden Position“ im Kampf gegen den Klimawandel bleibe.

Schlupflöcher und Hintertüren

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) begrüßte den Vorschlag als „gute Grundlage für die anstehenden Verhandlungen“ unter den Mitgliedstaaten und im Europaparlament. Das deutsche Klimaschutzziel sei „noch etwas ambitionierter“ als der jetzt gemachte EU-Vorschlag. Hendricks unterstützte auch die Möglichkeit, die Klimawirkung von Wäldern und Böden einzubeziehen. In begrenztem Umfang könnten Emissionsgutschriften aus diesem Bereich genutzt werden, um Ziele in anderen Sektoren zu erreichen.

Mehrere Umweltschutzorganisationen kritisierten schon das Hauptklimaziel der EU von 40 Prozent weniger CO2 bis 2030 über die gesamte Wirtschaft als zu schwach. Es basiere auf einer akzeptierten Erderwärmung von zwei Grad in diesem Jahrhundert, erklärte der BUND. Die Pariser Klimakonferenz von Ende 2015 habe aber vereinbart, möglichst nur einen Wert von 1,5 Grad zuzulassen. Entsprechend müssten alle EU-Ziele nachgebessert werden. Zudem enthalte der nun vorgelegte Vorschlag „Schlupflöcher“, kritisierte der WWF. Er erlaube es Mitgliedstaaten, „sich aus echtem Handeln beim Klimaschutz herauszuschummeln“. Die Organisation verwies auf die Nutzung gerodeter Flächen zur Reduzierung der Klimavorgaben und die Möglichkeit für einige Länder, übermäßig vorhandene Verschmutzungsrechte aus dem Emissionshandel in andere Wirtschaftsbereiche zu übertragen. Auch die Grünen im Europaparlament sahen „mehrere Hintertüren“.

 

 

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